Zeitplan
19. Januar 2006
Gesetzentwurf der
Bundesregierung geht an den Bundesrat zur Stellungsnahme
31. Januar 2006
Politische Einigung der
Fraktionen CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf, der bei den
Kinderbetreuungskosten von der Regierungsvorlage abweicht
10. Februar 2006
Stellungnahme des
Bundesrates zu dem Regierungsentwurf
14. Februar 2006
Fraktionen CDU/CSU und
SPD bringen ihren Gesetzentwurf ein, der eine Bundestagsdrucksache
erhält (16/643)
15. Februar 2006
Erstmalige Beratung im
Finanzausschuss noch vor der ersten Lesung im Plenum, um das
Verfahren zu beschleunigen. Der Ausschuss beschließt eine
öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
16. Februar 2006
Erste Lesung im Plenum
des Deutschen Bundestages, Überweisung an den
federführenden Finanzausschuss und acht mitberatende
Ausschüsse.
08. März 2006
Öffentliche
Anhörung mit Sachverständigen im Finanzausschuss
15. März 2006
Finanzausschuss verabschiedet den Gesetzentwurf mit Änderungen
und empfiehlt dem Plenum die Annahme. Sitzungen der mitberatenden
Ausschüsse.
17. März 2006
Der Deutsche
Bundestag verabschiedet in zweiter und dritter Lesung das
Gesetz
07. April 2006
Sitzung des Bundesrates,
der dem veränderten Gesetz noch zustimmen muss
