Zukunft der Europäischen Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Treffen (23./24. März) in Brüssel beschlossen, noch vor dem Sommer einen Sondergipfel zur Zukunft der Europäischen Union einzuberufen. Die neueste Ausgabe der Zeitung "Das Parlament" (27. März 2006) beschäftigt sich unter dem Titel "Die Zukunft der Europäischen Union" bereits jetzt mit der Thematik.

Der Soziologe Ulrich Beck analysiert die Frage, wie die EU einen "Ausweg aus dem Labyrinth" finden kann und stellt dar, wie Europa aus seiner Sicht, ganz praktisch, einen Befreiungsschlag in der Krise ausführen kann.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Europaparlamentarier Elmar Brok  (EVP) äußern sich in einem gemeinsamen Interview, welche Antworten sie auf die drängenden Fragen der Union haben und warum Europa „mehr Seele und Herzblut“ braucht.

Unter dem Stichwort „Europa global“ schildern Autoren in der neusten Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung aus verschiedenen Perspektiven, welche Rolle Europa im weltweiten Wettbewerb spielt. Neben einer Analyse der Außenbeziehungen der Gemeinschaft  werden auch die Themen Asylpolitik und die Flüchtlingsproblematik dargestellt sowie die Rolle der EU im Nahen Osten analysiert.

Eine weitere Artikelserie „Europa erweitert“ beschäftigt sich mit der brennenden Frage der zukünftigen Grenzen der Union. Korrespondenten berichten aus der Türkei, Russland und vom Balkan sowie aus Polen und analysieren den Stand der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien.

Unter dem Themenaspekt „Europa sozial“ wird die Frage nach der Zukunft der unterschiedlichen Sozialsysteme in der Europäischen Union aufgeworfen. Kommt eine Europasteuer und wie sieht die Zukunft der Subventionen in der Gemeinschaft aus? Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer stellt im Interview dar, warum ein soziales Europa eine Verfassung braucht und welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen.

Das vierte Themenpaket „Europa institutionell“ widmet sich dem Fortgang des Europäischen Verfassungsprozesses. Befürworter und Gegner der Verfassung kommen zu Wort. Die deutsche Europaparlamentarierin Dagmar Roth-Behrendt (SPE) spricht sich gegen eine „Mini-Verfassung“ aus, während ihr dänischer Parlamentskollege, Jens Peter Bonde (Fraktion „Unabhängigkeit/Demokratie) erklärt, warum er die jetzige Verfassung ablehnt.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der Rolle der nationalen Parlamente auf dem europäischen Parkett und der Vizepräsident des Ausschusses für die Regionen, Karl-Heinz Klär (Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und Europa) erläutert, warum dieses Gremium für die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips von so großer Bedeutung ist. Abschließend schildern unsere Korrespondenten aus Brüssel, wie in Brüssel Entscheidungen getroffen werden und analysieren, warum es schwierig ist, das Image der Gemeinschaft der 25 Staaten aufzupolieren.