Anhebung der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II

Der Bundestag beschäftigt sich in der Kernzeit-Debatte am Donnerstag, 19. Januar 2006, mit der geplanten Anhebung der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern von 331 Euro auf 345 Euro. Damit erhielte der Regelsatz die gleiche Höhe wie im Westen. Der Beratung liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde. Für die öffentlichen Haushalte werden Mehrbelastungen von rund 260 Millionen Euro erwartet.
Im Anschluss daran geht es um einen Entwurf der Fraktion Die Linke, die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern will. Danach soll der Bundeswirtschaftsminister Firmenzusammenschlüsse, die das Kartellamt genehmigt hat, verbieten können, um eine weitere Unternehmenskonzentration zu verhindern. Die derzeitige Möglichkeit, dass der Minister eine vom Kartellamt untersagte Fusion billigt, will die Fraktion dagegen aus dem Gesetz streichen.