Erste Sitzungen des Plenums im neuen Jahr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von Mittwoch, dem 18. Januar bis Freitag, dem 20. Januar 2006, zu ihren ersten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen kommen. Die vorläufige Tagesordnung sieht vor, am Mittwoch mit einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung und einer zweistündigen Fragestunde zu beginnen.

Am Donnerstag, dem 19. Januar 2006 steht im Plenum unter anderem der Jahresbericht 2004 des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe auf dem Programm. Danach wird es um eine Verfahrensreform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gehen, der derzeit viele offenkundig unzulässige Beschwerden bearbeiten muss.

Am Freitag, dem 20. Januar 2006 stehen vier Tagesordnungspunkte auf dem Programm: In erster Beratung diskutieren die Abgeordneten die Angleichung der Zahlungen für Arbeitslose in den alten und neuen Bundesländern. Der Gesetzentwurf hierzu wird von der Bundesregierung eingebracht. Als zweites soll auf Antrag (Drucksachennummer liegt noch nicht vor) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung von europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien debattiert werden. Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Debatte, in dem sie die "umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik" fordert. Die Fraktion Die Linke stellt laut vorläufiger Tagesordnung einen Antrag, der sich gegen den vorgesehenen Abriss des Palastes der Republik auf dem Berliner Schlossplatz wendet.