Arbeitnehmer an Unternehmen beteiligen
Sylvia Kotting-Uhl,
B90/GRÜNE, fragt den Parlamentarischen Staatssekretär
Thomas Rachel (CDU/CSU) © DBT |
In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, dem 29. November 2006, beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Thema "Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen. Die Aktuelle Stunde wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gebracht.
Zuvor behandelte der Bundestag in der ersten Beratung eine geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes 16/3572. Demnach soll sich der Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende erhöhen, um die kommunalen Träger zu entlasten.
Außerdem fand eine Fragestunde statt, in der Abgeordnete die Möglichkeit hatten, Mitgliedern der Bundesregierung Fragen zu stellen. Sie werden entweder sofort im Plenum von einem zuständigen Minister oder dem jeweiligen parlamentarischen Staatsminister, ansonsten schriftlich beantwortet. Für die Fragestunde waren 30 Fragen vorgesehen 16/3562.