ANGEKÜNDIGTE VERDOPPELUNG DER INVESTITIONEN KRITISCH BELEUCHTET
Bonn: (hib) bf- CDU/CSU und F.D.P. haben am Mittwoch morgen davor gewarnt, bei der künftigen Bildungs- und Forschungspolitik zu hohe Erwartungen zu wecken, die sich dann als finanziell nicht erfüllbar erweisen könnten. Bei einer Aussprache mit der zuständigen Fachministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bezogen sich die Oppositionsfraktionen dabei auf deren Ankündigung, die Investitionen in Bildung und Forschung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Die Ministerin erläuterte dazu, dies sei keineswegs gleichzusetzen mit einer Verdoppelung der institutionellen Förderung. Es ginge vielmehr darum, bei programmgebundenen Maßnahmen aufzustocken.
Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend im Fachausschuß, eine Reform der Ausbildungsförderung in Angriff zu nehmen. Bulmahn kündigte in diesem Zusammenhang an, die Regierung werde in einem ersten Schritt im kommenden Jahr zunächst die Elternfreibeträge weiter anheben. Bis Ende 1999 solle sodann ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen. Die Koalition strebe an, alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zu einem einheitlichen, elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studierende zusammenzufassen. Die SPD im Ausschuß begrüßte diese Ankündigungen und sprach von einer überfälligen "Trendwende". Die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung werde endlich gestoppt.
Die CDU/CSU entgegnete, es sei fraglich, ob das von den Sozialdemokraten bereits zu Oppositionszeiten favorisierte sogenannte Drei-Körbe-Modell durchzusetzen sei. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern habe in dieser Hinsicht bislang wenig Raum für Illusionen gelassen. Die Union hält es nach eigenen Worten im übrigen nicht für akzeptabel, wenn die Bulmahn einerseits im Ausschuß um die Gemeinsamkeit der Bildungsexperten aller Fraktionen nachsuche, andererseits aber in der Presse die frühere Regierungskoalition in Sachen Bafög der "Schweinereien" bezichtige. Die Ministerin hatte eine derartige Formulierung in einem Interview mit einem in Hamburg erscheinenden Nachrichtenmagazin gebraucht.
Bündnis 90/Die Grünen erklärten im Ausschuß, ein Handlungsbedarf bei einer Reform der Ausbildungsförderung sei unbestreitbar. Schuldzuweisungen seien in dieser Hinsicht fehl am Platze. In der letzten Legislaturperiode sei die angestrebte Lösung "im Räderwerk zwischen Bund und Ländern steckengeblieben". Es dürfe sich im übrigen nicht wiederholen, daß die nächste Debatte zu diesem Thema konzeptionell am Fachausschuß des Bundestages vorbeigehe. Dies könne nicht im Interesse des Parlaments sein. Die F.D.P. kündigte im Ausschuß an, sie werde zu Beginn des kommenden Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildungsförderung vorlegen. Unverständnis äußerten die Liberalen insofern darüber, daß die Regierung mit ihrer Initiative bis Ende des Jahres 1999 warten wolle. Im Grunde, so die Liberalen, sei in dieser Frage alles ausdiskutiert, dringlich seien jetzt Initiativen.
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