VERÄNDERTE WELTLAGE BEI NEUEM EU-AKP-ABKOMMEN BERÜCKSICHTIGEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) en- Die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) muß der veränderten Weltlage, neuen durch beschleunigte Globalisierung hervorgerufenen Interdependenzen sowie einem veränderten internationalen Gefüge von Handels-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und anderen Zuständigkeiten Rechnung tragen. Das betont die PDS in einem Antrag ( 14/164), in dem sie weiter darlegt, ein reformiertes Lomé-Abkommen könne dabei sowohl einen einheitlichen grundsätzlichen Rahmen schaffen, als auch die zunehmende regionale Differenziertheit der sogenannten Entwicklungsländer berücksichtigen und die Öffnung auch für weitere Staaten, die nicht zum bisherigen Kreis der AKP-Staaten gehörten, ermöglichen. In ihrem Antrag verweisen die Oppositionsabgeordneten auf das Auslaufen des bisherigen Lomé- Abkommens im Februar 2000 und die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Das bisherige Abkommen, so die PDS, habe das erklärte Ziel der EU, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen EU- und AKP-Staaten zu verringern, nicht umsetzen können. Auch habe es nicht vermocht, Kriege und gewaltförmige Konflikte zu verhindern oder rechtzeitig einzudämmen. Positiv sei jedoch festzuhalten, daß die bisherigen Beziehungen der AKP-Staaten zur EU sich durch "institutionelle Besonderheiten" auszeichneten und alle bisherigen Lomé-Abkommen Vertragscharakter hätten, der sowohl die gemeinsamen Ziele der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU als auch Rechte und Pflichten beider Seiten festlegt. Zudem habe die mehrjährige Laufzeit der Abkommen neben Dauerhaftigkeit und Kontinuität auch eine berechenbare Kooperation ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund soll das Parlament nach dem Willen der Fraktion die Bundesregierung auffordern, sich für die Beibehaltung des entwicklungspolitischen Charakters des Abkommens einzusetzen und ein Zerfallen in regionale Freihandelsverträge zu verhindern. Dabei müsse Armutsbekämpfung weiterhin als vorrangige Aufgabe formuliert werden und Frauen als besondere Schwerpunktzielgruppe in den Mittelpunkt aller entwicklungspolitischen Programme gestellt werden. Ziel bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen müsse es sein, einen einheitlichen Vertragsrahmen für die zukünftigen EU-AKP-Beziehungen beizubehalten, innerhalb dessen differenzierte Modalitäten und Vereinbarungen entsprechend der unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Ländern und Regionen verabredet werden können und in dem die Öffnung für weitere Länder "eindeutig verankert ist". Zudem müßten bisherige Handelsvorteile der AKP-Staaten, insbesondere der Gruppe der Ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder gewahrt bleiben. Das setze voraus, daß EU und AKP in der Welthandelsorganisation (WTO) gemeinsam durchsetzen, daß der Übergang zu Freihandelszonen nur schrittweise erfolgt. Zusätzlich in dem neuen Abkommen zu verankern seien gültige Kriterien wie die Einhaltung von Menschenrechten sowie die Sozial- und Umweltverträglichkeit von Entwicklungen.
Eine weitere Forderung der PDS zielt darauf ab, die Umwandlung der Kompensationsfonds STABEX (besonderes System zur Stabilisierung von Exporterlösschwankungen agrarischer Rohstoffe) und SYSMIN (besondere Finanzierungsfazilität für Bergbauerzeugnisse) zu unterstützen, ohne notwendige Kompensationen übergangslos wegfallen zu lassen. Die Fonds seien schrittweise durch einen Fond zur Förderung der Landwirtschaft und der kleinen und mittelständischen Betriebe der AKP-Staaten abzulösen. Notwendig sei es ferner, eine "konsequente Reform der EU-Politik" voranzubringen, um die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein wirksames Lomé- Nachfolgeabkommen zu schaffen. So müsse die Bundesregierung auch für erhöhte Tranzparenz und Partizipation durch Zuweisung echter Entscheidungs- und Kontrollfunktionen für das Europäische Parlament eintreten.
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