VERGLEICHBARKEIT STATISTISCHER DATEN ERHÖHEN
Bonn: (hib) as- Auf Anregung des mitberatenden Gesundheitsausschusses hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am Mittwoch vormittag die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß in Ergänzung des Zwischenberichtes über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Untersuchung veranlaßt wird, die die Auswirkungen unterschiedlicher Begutachtungssysteme der EU-Mitgliedsstaaten auf die Statistik der Berufserkrankungen und der arbeitsbedingten Unfälle darstellt. Dabei sollen nach Auffassung der Abgeordneten Vorschläge für die Begutachtungsverfahren erarbeitet werden, die eine bessere Vergleichbarkeit der statistischen Daten zur Berufsunfähigkeit, zur Zahl der berufsbedingten Erkrankungen und der Arbeitsunfälle liefern. In der Begründung des von den Gesundheitspolitikern erarbeiteten Papiers heißt es, der Bericht der EU-Kommission (Rats-Dok.-Nr. 11081/98) vom September 1998, der den Zeitraum 1996 bis 2000 umfaßt, gehe auf die epidemiologisch und statistisch problematischen Unterschiede der Gutachtersysteme in den Mitgliedsstaaten nicht ein. Die dadurch verursachten Verzerrungen erschwerten eine gemeinsame Strategie der Bekämpfung von berufsbedingten Erkrankungen und Arbeitsunfällen. Beide Ausschüsse nahmen den Bericht zur Kenntnis.
Im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung legte die Bundesregierung dar, der Zwischenbericht der Kommission weise eine gute Bilanz auf. Den Angaben zufolge belaufe sich die Umsetzungsquote auf 95 Prozent. Dies sei ein "phantastisches Ergebnis". Die CDU/CSU-Fraktion ergänzte, selbst wenn diese Quote nicht vollständig zutreffe, zeige sich eine positive Entwicklung gegenüber den Vorjahren. Das Thema des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz berge jedoch zahlreiche Facetten. So seien zum Beispiel die Situationen auf den Baustellen in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich. Auch die SPD betonte, es gehe "stetig voran". Die vorherige Bundesregierung habe jedoch nicht gerade an der Spitze der Bewegung gestanden. Die neue Regierung werde nun dafür Sorge tragen, daß Richtlinien in diesem Bereich zügig umgesetzt werden, damit es nicht mehr zu zeitlichen Verspätungen kommt. Dem schlossen sich die Bündnisgrünen an und ergänzten, auch in der Bundesrepublik gebe es in diesen Bereichen noch genug zu verändern und zu verbessern. Die neue Regierung werde sich auf jeden Fall "stärker in die Pflicht stellen".
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