OPPOSITION: ATOMAUSSTIEG NICHT GESETZLICH FESTLEGEN
Bonn: (hib) wi- In den vergangenen 20 Jahren ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller kein neues Kernkraftwerk errichtet worden. Auch in den kommenden 20 Jahren werde keine neue Anlage geplant, sagte der Minister am 10. Februar im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie. Die Bundesrepublik sei auf dem Weg, sich aus der Kerntechnologie zu verabschieden. Die Nutzung der heutigen Kernkraftwerke solle daher in einen "geordneten Auslaufprozeß" überführt werden. CDU/CSU und F.D.P. nahmen dies zum Anlaß zu fragen, weshalb angesichts dieser faktischen Entwicklung ein gesetzliches Verbot der Kernenergienutzung überhaupt notwendig sei. Damit würde ein Signal an die Kernenergiewirtschaft gegeben, daß sie in Deutschland keine Zukunft habe. Ein Verbot des Neubaus von Kernanlagen in der Novelle des Atomgesetzes sei daher die falsche Konsequenz, so die Unionsfraktion. Der unwiderrufliche Ausstieg aus der Kernenergienutzung sei ein "fataler strategischer Fehler", nicht zuletzt aufgrund der Klimaschutzproblematik. Mittel- bis langfristig müsse wieder Technologie aus dem Ausland eingekauft werden, um die Klimaschutzanforderungen zu erfüllen. Dem hielt Bündnis 90/Die Grünen entgegen, es gebe seit 20 bis 30 Jahren eine Spaltung in der Gesellschaft über die Frage, wie eine gute Energieversorgung aussieht. Eine Mehrheit in der Gesellschaft sei für den Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens sei ein erfolgversprechender Weg, um in Deutschland eine umweltverträgliche Energieversorgung zu bekommen und den Stromkonzernen Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben. Ein Kompromiß könnte auch eine positive Dynamik für regenerative Energieträger schaffen, so die Bündnisgrünen. Die Sozialdemokraten erklärten, wichtig sei der Einstieg in eine neue Energieversorgung. Dabei müßten Anreize für eine höhere Energieeffizienz gesetzt werden. Zu Dauersubventionen dürfe es aber nicht kommen.
Nach den Worten des Ministers müssen bis zum Ende der Restlaufzeiten der bestehenden Kraftwerke in etwa 40 Jahren schrittweise Alternativen zur Kernenergie bereitgestellt werden. Niemand könne wissen, wie die Energieversorgung in ferner Zukunft aussieht. Die Stromversorgung solle generell und auf Dauer ein marktgängiger Prozeß bleiben. Zu überlegen sei, so Müller, wie ein Rahmen geschaffen werden kann, damit in der Stromversorgung mehr Wettbewerb entsteht. Den ersten Rücktransport wiederaufgearbeiteter Brennstäbe aus Frankreich erwartet der Minister noch in diesem Jahr. Es gehe um eine vertragskonforme Beendigung der Wiederaufarbeitung im Ausland, weil eine direkte Endlagerung kostengünstiger sei. Ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein atomares Endlager ist, wisse man definitiv nicht. Bei der Suche nach einem alternativen Endlager gebe es zwar keinen überragenden Zeitdruck, doch müsse das Thema angegangen werden. Ein anderer Standort wäre nur unter größten Schwierigkeiten zu finden. Der Bau von Zwischenlagern direkt auf dem Kraftwerksgelände bedeutet nach Aussage des Ministers eine Abkehr vom Konzept zentraler Zwischenlager und der damit verbundenen Transporte, sagte Müller. Zur Frage der langfristigen Energieversorgung und der Architektur eines Zukunftskonzepts will der Minister dem Ausschuß in einigen Wochen erneut Rede und Antwort stehen.
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