ENTSCHULDUNG DER ÄRMSTEN LÄNDER DURCH REFORMEN BEGLEITEN
Bonn: (hib) en- Sollte es zu einem Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer kommen, müsse dieser als ein Instrument in einem längerfristigen, umfassenden Konzept gesehen werden, in dem Eigenanstrengungen der betroffenen Länder sowie Reformen unabdingbar sind. Darin stimmten am Mittwoch vormittag in einer Öffentlichen Anhörung des Fachausschusses zur Verschuldungsproblematik in den Entwicklungsländern die Experten der Banken und der Entwicklungsinstitute überein. Unterschiedlich bewertet wurde jedoch die Ursache der Verschuldung und die Frage, ob es überhaupt eine Entschuldung geben sollte. Der Bundesverband Deutscher Banken stand einem Schuldenerlaß eher skeptisch gegenüber. Seiner Auffassung nach schadeten wirtschaftlich ungerechtfertigte Schuldenstreckungen und Schuldenerlasse mittelfristig auch Ländern, die derzeit Zugang zum Kapitalmarkt haben. Denn falls sich dadurch in den Augen der Kapitalgeber das Risiko der Investition auch in bisher von Umschuldungen nicht betroffenen Ländern erhöht, hätten diese Länder die Konsequenzen in Form von höheren Zinsen oder eines versperrten Zugangs zu den Finanzmärkten zu bezahlen. Zudem sei die Gefahr eines "Dominoeffektes" nicht zu unterschätzen, da ungerechtfertigte Entschuldungen die Anstrengungen derer ad absurdum führen würden, die sich bis dahin um die regelmäßige Bedienung ihrer Kredite bemüht haben. Wichtig sei, jedes Land individuell zu betrachten. Der Bankenexperte hob zudem hervor, die Kapitalzuflüsse sollten vor allem die Investitionen erhöhen und nicht den Konsum. Darüber hinaus müsse die inländische Sparneigung und -fähigkeit erhöht werden, um langfristig inländisches und ausländisches Kapital in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander einsetzbar zu machen.
Eine ähnliche Position bezog der Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Man solle nicht nur die Lasten sehen, die sich für die Entwicklungsländer aus ihrer externen Verschuldung ergeben. Es dürfe nicht vergessen werden, daß der Zugang zu Kredit zunächst eine Chance für diese Staaten bedeute, ihr Wirtschaftswachstum zu steigern und ihre Armut zu überwinden. Ob diese Chance zu einer Last werde, habe offenkundig nicht nur mit den Konditionen der Verschuldung, sondern zunächst mit der Qualität der Verwendung der Kredite zu tun. Maßnahmen zur Schuldenerleichterung müßten stets auch im Zusammenhang mit einer Wiederherstellung von Vertrauen der Kapitalgeber in die Eigenanstrengung der Entwicklungsländer gesehen werden. Die Verschuldung der Länder mit niedrigem Einkommen könne insgesamt nicht als der wesentliche Grund für deren Armut gesehen werden. Vielmehr hänge die Wirtschaftskraft eines Landes und damit zu einem großen Teil auch das Ausmaß der Armut primär von anderen, vor allem strukturellen Faktoren und "hausgemachten" Problemen ab. So seien viele der Regierungen der Entwicklungsländer, ob nun demokratisch legitimiert oder nicht, von einer guten Regierungsführung ("good governance") weit entfernt.
Der Vertreter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) erklärte, es bestehe zwar kein zwingender Zusammenhang zwischen Armut und hoher Verschuldung, allerdings lasse sich zeigen, daß die hohe Verschuldung von Entwicklungsländern mit einem großen Anteil armer Bevölkerung ein "Herauswachsen" aus dieser Armut erschwere. Man müsse auch die Vergangenheit der am höchsten verschuldeten Staaten betrachten. Die Armut werde beeinflußt von schlechter Regierungsführung, unvorsichtiger oder falscher Gläubigerpolitik, höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, und risikoreicher Schuldenstrukturpolitik.
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