"RENTENGERECHTIGKEIT" IN OSTDEUTSCHLAND HERSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) as- Die "Herstellung von Rentengerechtigkeit in den neuen Bundesländern" hat die PDS zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/433) gemacht. So will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, ob diese beabsichtigt, die Elemente im Rentenrecht für Bürgerinnen und Bürgern aus der DDR, die von diesen als "Strafrecht" empfunden werden, wie zum Beispiel die Entgeltpunktbegrenzungen, zu beseitigen. Ob die Schließung der Überführungslücken bei der Rentenberechnung vorgesehen ist, soll ebenfalls mitgeteilt werden. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, ob die Bundesregierung vorhat, die mit der Rentenüberleitung zum größten Teil liquidierten Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und andere Versorgungsansprüche aus der DDR-Zeit durch Bundesgesetzgebung zu gewähren.
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