STROMPREISE IM OSTEN AN WESTNIVEAU ANPASSEN (ANTWORT)
Bonn: (hib) wi- Die Bundesregierung prüft derzeit, wie erreicht werden kann, daß sich die Strompreise in den neuen Ländern an das westdeutsche Niveau anpassen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 14/361) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/276). Sie sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, Ausnahmen von der "Öko-Steuer" (Strom- und Mineralölsteuer) für einzelne oder mehrere Bundesländer vorzusehen. Dabei spielten auch EU-rechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Die Regierung hält nichts davon, die im neuen Energiewirtschaftsgesetz enthaltene Schutzklausel für den ostdeutschen Braunkohlestrom, die zunächst bis 2003 gültig sein soll, zu streichen. Die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle müsse geschützt werden, da sonst Arbeitsplätze in Ostdeutschland gefährdet würden.
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