ENTWICKLUNGSLÄNDERN SCHULDEN UMFASSEND ERLASSEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) en- Einen umfassenden Schuldenerlaß für einen Neuanfang für die Entwicklungsländer fordert die PDS in einem Antrag ( 14/800). Die Fraktion erläutert, das Ende der Schuldenkrise, das für Mitte der neunziger Jahre vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank prognostiziert worden sei, sei nicht eingetreten. Nicht nur in den ärmsten Staaten, die seit 1982 "ununterbrochen in der Schuldenfalle sitzen", sondern auch in vielen hochverschuldeten Staaten niedrigen und mittleren Einkommens lähmten Überschuldung und weiter anwachsende Schuldenberge jegliche Entwicklung bzw. würfen sie in ihrer Entwicklung weit zurück. Die Bundesregierung soll deshalb vom Bundestag aufgefordert werden, den Rahmen bilateraler Handlungsmöglichkeiten für einseitige Maßnahmen zum Schuldenerlaß "voll auszuschöpfen", das heißt sofortige bilaterale Schuldenerlasse für die ärmsten Länder über die Vereinbarungen des Pariser Clubs hinaus sowie unverzügliche bilaterale Schuldenerlasse für Entwicklungsländer nach Naturkatastrophen und vergleichbaren Notfällen zu ermöglichen. Darüber hinaus seien umfassend die Schulden der ehemaligen DDR in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden DM zu erlassen und nur dort auf die Einrichtung von Gegenwertfonds zurückzugreifen, wo durch diktatorische Regime nicht gewährleistet werden könne, daß notwendige Mittel für Armutsbekämpfung und Grundversorgung nicht oder nicht ausreichend für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.
Auch sei es notwendig, so die PDS weiter, haushaltspolitische Rahmenbedingungen zu setzen. So dürften Schuldenerlasse nicht zu Lasten der entwicklungspolitischen finanziellen Zusammenarbeit erfolgen. Im Rahmen der G7-Verhandlungen und im Kreis der multilateralen Gläubiger des IWF und der Weltbank soll die Bundesregierung sich zur Umsetzung der HIPC-Initiative (Heavily indebted poor countries) dafür einsetzen, daß diese auf alle hochverschuldeten armen Länder ausgeweitet wird und daß die Fristen zur Umsetzung des Programms bis zur Entschuldung mindestens halbiert werden. Die Oppositionsabgeordneten wollen ferner erreichen, daß die Bundesregierung sich für eine umfassende Reform von IWF und Weltbank einsetzt. Der IWF müsse sich aus der Entwicklungszusammenarbeit vollständig zurückziehen und sich auf die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitiken seiner Mitgliedsländer konzentrieren. Seine Strukturanpassungsprogramme seien aufzulösen. Zudem sei es notwendig, IWF und Weltbank grundsätzlich zu demokratisieren und Transparenz herzustellen.
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