ENTSCHULDUNGSINITIATIVE VERLANGT (ANTRAG)
Bonn: (hib) en- Eine Entschuldungsinitiative anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels der G7/G8-Staaten in Köln im Juni dieses Jahres fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 14/794) erklären die Fraktionen, beim Treffen der Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer unter deutschem Vorsitz sollten zusätzliche Schuldenerleichterungen für die hochverschuldeten ärmsten Entwicklungsländer vereinbart werden. In Vorbereitung des Gipfeltreffens habe die Bundesregierung die "Kölner Schuldeninitiative 1999" ergriffen, um den Menschen in diesen Ländern neue Chancen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung zu öffnen. In diesem Zusammenhang seien aber umfassende Eigenanstrengungen der Schuldnerländer "unersetzbar".
Nach den Vorstellungen der Fraktionen soll der Bundestag die Vorschläge der Regierung begrüßen, die Vorlaufzeit für Schuldenerlasse im Rahmen der HIPC-Initiative (heavily indebted poor countries) für die ärmsten hochverschuldeten Länder zu verkürzen und allen Ländern bis zum Jahr 2000 Klarheit über Umfang und Zeitpunkt der Erlasse zu schaffen. Begrüßt werden soll zudem, daß die Grenzen der Schuldentragfähigkeit bei der Festlegung von Erlaßsummen im Einzelfall präziser zu fassen sind, um damit die Leistungsfähigkeit bzw. das Entwicklungspotential jedes einzelnen von der Verschuldung betroffenen Staates stärker zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wollen die Abgeordneten aufgefordert sehen, in den Entscheidungsorganen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank künftig verstärkt dazu beizutragen, daß die Strukturanpassungsprogramme dieser Institutionen zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung führen. Notwendig sei zudem mehr Transparenz in der Frage des Zugangs zu HIPC-Initiative und für die Festlegung eines zeitlichen Rahmens, in dem eine abschließende Behandlung weiterer in Frage kommender Länder durchgeführt wird.
Eine weitere Forderung der Sozialdemokraten und Bündnisgrünen zielt darauf ab, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer gegenüber hochverschuldeten armen Ländern, die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen durchführen, im Einzelfall die Bereitschaft zum Erlaß der Ex-DDR-Forderungen zu erklären. Zu prüfen sei dabei eine Umwandlung in sogenannte Gegenwertfonds für Vorhaben der Armutsbekämpfung oder der Verbesserung der Umwelt- und Bildungssituation sowie der Stärkung der Demokratie. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß der IWF einen "angemessenen" finanziellen Beitrag zur HIPC-Initiative leistet. Hierbei sei an die Bereitschaft diverser anderer Staaten und den Vorschlag des IWF aus dem Jahre 1998 anzuknüpfen, seinen Beitrag gegebenenfalls durch Rückgriff auf die Goldreserven zu finanzieren. Die Abgeordneten erwarten zudem von der Bundesregierung, daß diese sich dafür stark macht, die notwendige Liberalisierung des Welthandels auch den ärmsten, zu meist hochverschuldeten Ländern durch Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effizienz zu Gute kommen zu lassen. In diesem Sinne müsse die Regierung im Rahmen der zukünftigen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) dafür Sorge tragen, daß Handelshemmnisse im Sinne der ärmsten Entwicklungsländer verringert werden.
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