BROK PLÄDIERT FÜR EFFIZIENTERE LEGISLATIVARBEIT DER EUROPÄISCHEN UNION
Berlin: (hib) Den Rat der Europäischen Unon künftig in einen Legislativ- und einen Exekutivrat aufzuteilen, hat am Montag vormittag der Europaparlamentarier Elmar Brok vorgeschlagen. Brok, der vor der derzeit im Reichstagsgebäude tagenden Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidaten und des Europäischen Parlaments (COSAC) zu Fragen der anstehenden institutionellen Reformen der EU referierte, begründete seine Initiative mit der seines Erachtens mangelnden Effizienz und völligen Überfrachtung dieses Organs. Während der neue Exekutivrat deshalb künftig die Befugnisse des jetzigen Allgemeinen Rates übernehmen sollte, könnten alle abschließenden gesetzgeberischen Arbeiten von dem zu gründenden Legislativrat wahrgenommen werden. Dieser müsse laut Brok im Interesse der Transparenz für die Bürger öffentlich tagen.
Brok plädierte zudem dafür, im Zuge der anstehenden institutionellen Reformen eine straff strukturierte und somit handlungs- und arbeitsfähige Europäische Kommission zu gewährleisten. Da eine ausschließliche Reduzierung der Zahl der Kommissare vermutlich am Widerstand solcher Länder scheitern würde, die dann in der Kommission nicht mehr vertreten wären, regte der Europaparlamentarier an, über andere Wege nachzudenken. Vorstellbar sei etwa die Aufteilung in Senior- und Juniorkommissare, wobei letzteren die Rolle von Parlamentarischen Staatssekretären ohne eigenes Stimmrecht zukäme.
Am (morgigen) Dienstag, 1. Juni, wird Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu den etwa 200 Delegierten der COSAC, die aus 27 Ländern kommen, sprechen. Fischer wird - einen Tag nach der heutigen Sitzung des Allgemeinen Rates in Brüssel - über den aktuellen Stand der Vorbereitungen des Europäischen Rates in Köln berichten. Die Konferenz der COSAC findet in Berlin statt, da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
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