GEGEN KREDITE FÜR NEUBAU UKRAINISCHER KERKRAFTWERKE
Bonn: (hib) um- Die Bundesregierung soll bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung darauf hinwirken, daß der Ukraine "keine Kredite für den Weiterbau der Atomkraftwerke Khmelnitsky 2 (K2) und Rivne 4 (R4) vergeben werden". Die Ukraine soll "beim Aufbau einer effizienten und sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft unterstützt" werden. Das beschloß der Umweltausschuß am Dienstag vormittag, als er einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/795) gegen die Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. annahm. Umweltminister Jürgen Trittin hatte zuvor auf die Schlüsselfunktion der Kredite der europäischen Bank für die weitere Förderung der ukrainischen Projekte hingewiesen und dabei betont, daß es Zweifel gebe, ob die geplanten Kernkraftwerke notwendig sind und risikoarm betrieben werden können. Die Bundesregierung stehe mit der ukrainischen Regierung in Verhandlungen, ob nicht wirtschaftlichere nichtnukleare Anlagen nach der notwendigen möglichst bald erfolgenden Abschaltung des Kernkraftwerks in Tschernobyl die Energieversorgung sichern können. Dabei sei an Gaskraftwerke gedacht. Vordringlich sei die Finanzierung der Sicherung des beschädigten Reaktorblocks.
SPD und Bündnisgrüne hoben hervor, daß jetzt die Chance bestehe, die ihrer Auffassung nach falsche Zusage der vorigen deutschen Regierung aus dem Jahr 1995 zu korrigieren. Es stimme nicht, daß alle politischen Kräfte in der Ukraine nach der leidvollen Erfahrung für neue Kernkraftwerke seien. Von der PDS, die einen eigenen Antrag ( 14/708) gegen den Weiterbau der neuen Anlagen eingebracht hat, wurde angemerkt, daß vor zwei Jahren ukrainische Regierungsvertreter sich für Gaskraftwerke ausgesprochen hätten. Die CDU/CSU verlangte entsprechend ihrem Antrag ( 14/819) den zügigen Weiterbau mit europäischer Unterstützung. In der Diskussion verwiesen ihre Mitglieder darauf, daß mit westlicher Hilfe die Sicherheitsstandards verbessert würden. Sie verlegte sich jedoch in ihrer Argumentation vornehmlich auf offensichtliche Unterschiede in den öffentlichen Äußerungen des Kanzleranmtes und des eingebrachten Antrags. Die Unionsvorlage wurde abgelehnt. Für die F.D.P. kam es darauf an sicherzustellen, daß die Ukraine bei Abschaltung der Reaktoren in Tschernobyl weiterhin auf der Grundlage der bisherigen internationale Zusagen eine sichere Energieversorgung bekommt. Dazu war von der Regierung gesagt worden, daß auch ohne die Reaktorleistung von Tschernobyl die Ukraine über Überkapazitäten in der Stromerzeugung verfüge.
Der mitberatende Finanzausschuß lehnte am Dienstag morgen die Anträge der CDU/CSU und der PDS ab und nahm den Koalitionsantrag mehrheitlich an. In der Aussprache hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht, daß die Bundesregierung mit vorangegangenen Zusagen umgehen müsse. Die Fraktion wolle, daß die Bundesregierung sorgfältig prüft, ob Spielräume für eine andere Entscheidung überhaupt noch existieren. Die Koalition betreibe den geregelten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, so daß es unlogisch wäre, weitere Kernkraftwerke in der Nachbarschaft mitzufinanzieren. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen gibt es die Einschätzung, daß noch Spielräume vorhanden sind. Die CDU/CSU warfen der Koalition vor, die im Ausschuß gegebene Interpretation decke sich nicht mit dem Wortlaut des Antrags, in dem die Regierung aufgefordert werde, darauf hinzuwirken, daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für den Weiterbau der ukrainischen Atomkraftwerke keine Kredite mehr bereitstellt.
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