BUCHPREISBINDUNG IM DEUTSCHSPRACHIGEN KULTURRAUM ERHALTEN
Bonn: (hib) wi- Der Wirtschaftsausschuß hat vom Europäischen Ministerrat "mit Nachdruck" gefordert, die Buchpreisbindung in Deutschland und im grenzüberschreitenden deutschen Kulturraum zu erhalten. Am Mittwoch vormittag nahm der Ausschuß einstimmig bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion eine Entschließung des Abgeordneten Professor Uwe Jens (SPD) an.
Die Buchpreisbindung sei vom Deutschen Bundestag bei Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand 1973 im Wettbewerbsrecht bewußt abgesichert worden. Sie habe sich bewährt und mit dazu beigetragen, daß im deutschsprachigen Kulturraum eine Fülle von kleinen und mittleren Verlagen und Buchhandlungen nach wie vor vorhanden seien. Der Ausschuß hält es für wichtig, daß im deutschsprachigen Raum auch Bücher verlegt werden, die nicht von vornherein eine große Auflage erwarten lassen. Das Buch und der Buchdruck habe in der Gesellschaft einen elementaren Beitrag zum heutigen Stand der Kultur geleistet. Dies müsse auch in Zukunft trotz revolutionärer Veränderungen im Bereich der Informationstechnologie so bleiben. Der Patentschutz liefere im industriellen technischen Bereich einen Anreiz zu technischen Neuerungen und Innovationen, heißt es in der Entschließung. Die Preisbindung von Büchern sorge für einen ständigen Anreiz für Autoren und Verlage zu Veröffentlichungen von neuen Büchern.
Der Wirtschaftsausschuß tritt dafür ein, daß der Rat der EU-Wirtschaftsminister die Buchpreisbindung in der jetzigen Form im deutschsprachigen Raum beläßt. Er hätte auch kein Verständnis dafür, wenn über eine derartige regionale Institution in Europa jene Länder für die Abschaffung votieren, die in keiner Weise davon betroffen seien, heißt es in der Entschließung.
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