MÜLLER: TOURISMUSBRANCHE PROFITIERT VON DER STEUERREFORM
Bonn: (hib) to- Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erwartet, daß die deutsche Tourismuswirtschaft von der Steuerreform profitieren wird. Wie er am Mittwoch morgen im Tourismusausschuß mitteilte, könnte die geplante rechtsformunabhängige Maximalbesteuerung von 35 Prozent einschließlich Gewerbesteuer die Folgen der Neuregelung bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mildern.
Müller wies darauf hin, daß im vergangenen Jahr 46 Millionen DM als Kredite an Existenzgründer im Hotel- und Gaststättengewerbe vergeben worden seien. In den letzten acht Jahren hätten über 17 Prozent aller Unternehmen, die aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert worden seien, der Tourismusbranche angehört. Bei den geförderten Infrastrukturprojekten sei sogar ein Drittel dem Tourismus zuzuordnen gewesen. Müller bescheinigte der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), die für das Reiseland Deutschland wirbt, eine hervorragende Arbeit. Allerdings müsse sie künftig verstärkt Mittel aus der Wirtschaft akquirieren. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium würden Qualitätskriterien für umweltgerechte Reiseangebote erarbeitet, berichtete der Minister.
Ein beschäftigungspolitisches Anliegen der Bundesregierung sei es, mehr für die Aus- und Weiterbildung im Tourismus zu tun. 1998 habe es rund 87.000 Auszubildende in diesem Sektor gegeben. Neun Ausbildungsberufe seien in den letzten Jahren modernisiert oder neu geschaffen worden wie etwa der "Fachmann der Systemgastronomie". Vom Tourismus erwartet Müller nach eigenen Angaben große Ausbildungs- und Beschäftigungseffekte. Auch die neuen Medien böten für den Tourismus große Chancen. In der Weltausstellung Expo 2000 sieht der Minister eine große Chance für den Standort Deutschland. Dafür müsse professionell geworben werden. Hier habe er eine bessere Zusammenarbeit mit der DZT angemahnt. Müller erklärte, er wolle dafür eintreten, daß für die Hotellerie im grenznahen Bereich die unter dem Mehrwertsteuergefälle zu einigen Nachbarländern leidet, etwas getan werden kann. Dies sei eine "echte Wettbewerbsverzerrung".
Die CDU/CSU befürwortete eine massive Aufstockung der Mittel zugunsten der DZT und äußerte Zweifel daran, ob sich im großen Umfang Mittel aus der Wirtschaft akquirieren lassen. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, die anstehenden Haushaltskürzungen sollten der DZT "so viel Luft" lassen, daß diese ihre Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen kann. Die F.D.P. verwies darauf, daß die DZT auf eine verläßliche Planung angewiesen sei. Mit ständig wechselnden Beträgen lasse sich kein Marketing betreiben. Bündnis 90/Die Grünen traten dafür ein, die Einreise von Touristen aus Osteuropa zu erleichtern.
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