IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/KER-as) Auf die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verweist die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleine Anfrage ( 14/1356) und will von der Regierung wissen, wie diese die neue Konvention beurteilt und welche Forderungen des Deutschen Bundestages darin umgesetzt werden konnten. Die Regierung soll zudem erläutern, was sie tun wird, um dem langfristigen Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit näher zu kommen und was sie im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit anstreben wird, um eine weitere Reduzierung der Kinderarbeit in den entsprechenden Ländern zu erreichen.
Berlin: (hib/KER-mr) Die Verfolgung von Christen in aller Welt hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Großen Anfrage (14/1279) gemacht. Die Abgeordneten erläutern darin, die Verfolgung von Christen aller Konfessionen nehme in den letzten Jahren "sehr besorgniserregende Ausmasse" an. Nach Angaben der Deutschen Evangelischen Allianz seien im Jahr 1998 etwa 163.000 Christen aufgrund ihres Glaubens getötet worden. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Haltung sie generell zu dem Thema Christenverfolgung einnimmt, wie sie die Entwicklung der Diskriminierung und Verfolgung von Christen in den letzten Jahren bewertet und ob dieses Thema Bestandteil des menschenrechtlichen Dialogs mit anderen Staaten ist. Die Abgeordneten interessiert zudem, welchen Stellenwert in den Länderberichten des Auswärtigen Amtes die Themen Christenverfolgung und Religionsfreiheit haben und welche Möglichkeiten die Regierung sieht, mit kommunistischen und sozialistischen Staaten, wie beispielsweise Cuba und China, das Thema Religionsfreiheit zu erörtern. Gesagt werden soll auch, was die Regierung unternehmen wird, um weltweit dem Thema Religionsfreiheit zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen.
Berlin: (hib/YKE-re) Wie die Bundesregierung in Ihrer Antwort ( 14/1380) auf die Kleine Anfrage ( 14/1199) der PDS-Fraktion in Bezug auf Rückübertragungen von Wohngebäuden an Alteigentümer in den neuen Ländern mitteilt, liegen ihr keine Angaben darüber vor, wie viele Wohngebäude bisher rückübertragen worden sind. Man könne lediglich mitteilen, dass rund 2,13 Millionen Ansprüche auf Immobilien angemeldet worden seien, wovon bis Ende 1998 rund 1,9 Millionen Fälle entschieden wurden.
Berlin: (hib/KER-as) Mit der Umsetzung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit setzt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1371) auseinander. Die Regierung soll erläutern, ob ihr bekannt ist, dass in Köln eine Nichtteilnahme an dem Sofortprogramm mit dem vollen Verlust sozialhilferechtlicher Ansprüche verbunden wird und ob eine Streichung der Sozialhilfe mit dem Bundessozialhilfegesetz vereinbar ist. Die Bundesregierung soll auch sagen, worin sie die Gründe für die Ablehnung durch Jugendliche sieht und wie sie die Konsequenzen des Entzugs von Sozialhilfe für die betroffenen Jugendlichen beurteilt.
Berlin: (hib/KER-as) Nach ausbildungsbegleitenden Hilfen für Auszubildende in Maßnahmen der Lehrstelleninitiativen erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1402). Die Fraktion will wissen, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass Jugendliche, die in Maßnahmen der Lehrstelleninitiative ausgebildet werden, gegenüber jenen in einer betrieblichen Ausbildung benachteiligt sind, wenn sie individuelle Hilfen benötigen. Die Abgeordneten interessiert ferner, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, dem individuellen Förderbedarf von Auszubildenden in den verschiedenen Modellen der bund- und ländergeförderten Berufsausbildung zu entsprechen und was getan wird, um eine "weitere Benachteiligung für Azubis" in Sonderprogrammen zu verhindern.
Berlin: (hib/YKE-re) Die Bundesregierung soll über die rechtlichen Grundlagen im Rahmen von Abschiebungen auf dem Luftweg informieren. Das fordert die Fraktion der PDS im Rahmen einer Kleinen Anfrage ( 14/1366). Unter anderem interessiert die Abgeordneten, welcher Staat bei Flugzeugen, die im Besitz von Fluggesellschaften eines anderen Staates sind, die Rechtshoheit an Bord hat, sobald die Maschine die Rollbahn des deutschen Territoriums verlassen hat und welches nationale Recht im Luftraum und speziell an Bord dieser Flugzeuge gilt. Ebenfalls soll die Regierung über den juristischen Status der Beamten des Bundesgrenzschutzes informieren, die einen Menschen bei der Abschiebung in ein anderes Land begleiten, sodann darüber, ob es Vereinbarungen mit den Herkunftsländern der Abzuschiebenden gibt, sofern keine gesetzlich fixierten Grundlagen existieren.
Berlin: (hib/BOB-vb) Über ihre Bewertung und Einstufung des Autobahnprojektes A 4 von Olpe (Nordrhein-Westfalen) nach Hattenbach (Hessen) soll die Bundesregierung Auskunft geben. Die PDS hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/1337) vorgelegt.
Berlin (hib/YKE-in): In einer Kleinen Anfrage ( 14/1372) fordert die PDS-Fraktion die Bundesregierung auf, über Zahl, Art, Umfang und Verlauf der Telekommunikationsüberwachung in Bund und Ländern für das Jahr 1998 Auskunft zu geben. Darin verweist man auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 1998 anläßlich der Verabschiedung des "großen Lauschangriffs", auf der Basis einheitlicher statistischer Erfassung durch die Länder jährlich über die genannten Fakten zu berichten.
Berlin: (hib/MIK-hh) Der Bundesrechnungshof sieht keine Gründe zur Beanstandung der Geschäfte der Bundesschuldenverwaltung. Dies geht aus der Unterrichtung der Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses ( 14/1430) über die Verwaltung der Bundesschuld im Jahr 1998 hervor.
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