GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN FÖRDERN (ANTRAG)
Berlin: (hib/KER-fa) Trotz einiger Erfolge ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor nicht verwirklicht. Immer noch seien Frauen strukturell in vielfältiger Weise benachteiligt, erklärt die PDS in einem Antrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben ( 14/1529). Die Oppositionsfraktion will deshalb unter anderem die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf für ein arbeitsrechtliches Gleichstellungsförderungsgesetz vorzulegen, das öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft verpflichtet und "durch Sanktionen anregt", den Anteil von Frauen systematisch so lange zu erhöhen, bis dieser mindestens 50 Prozent in allen Bereichen und auf allen Ebenen beträgt. Zudem seien frauendiskriminierende Festlegungen im Arbeitsförderungsgesetz zu korrigieren und eine Klagebefugnis für Verbände und Kommissionen, die die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben zum Satzungsziel haben, gesetzlich zu verankern.
Die PDS fordert darüber hinaus gleichstellungspolitische Regelungen für die Wirtschaftspolitik des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie einen Gesetzentwurf, der die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit für Frauen und Männer garantiert. Die Regierung soll ferner einen Gesetzentwurf vorlegen zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung, der dazu beitragen soll, ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen sicherzustellen. Des weiteren seien Maßnahmen zu initiieren, die geeignet sind, den Anteil von Frauen in Wissenschaft und Forschung wirkungsvoll zu erhöhen. Die Bundesregierung soll auch aufgefordert werden, einen Entwurf für die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen, der beschäftigungs- und gleichstellungspolitisch orientiert ist und der einen Kaufkraftverlust ausschließt. Dieses Arbeitszeitgesetz müsse eine Begrenzung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden beinhalten und die regelmäßige tägliche Arbeitszeit bei sieben Stunden festschreiben, erklärt die PDS in ihrer Initiative.
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