INTERNATIONALE FRIEDENSTRUPPE FüR OSTTIMOR BEGRüSSEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) Der Bundestag soll die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßen, eine internationale Friedenstruppe nach Osttimor zu entsenden. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. haben dazu einen Antrag ( 14/1603) vorgelegt. Mord, Terror und Vertreibung in der (1976 von Indonesien annektierten) südostasiatischen Inselhälfte durch indonesische Milizen müssten unverzüglich beendet werden, so die vier Fraktionen. Aufgabe der Friedenstruppe sei es nunmehr, die Menschen zu schützen, Frieden und Sicherheit in Osttimor wieder herzustellen und das Ergebnis der Volksbefragung vom 30. August dieses Jahres umzusetzen.
Nach dem Willen von Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrünen und Liberalen soll der Bundestag die Verantwortung der indonesischen Regierung betonen, sofort die Unversehrtheit der Bevölkerung in Osttimor zu gewährleisten und nach dem Eintreffen der internationalen Friedenstruppen mit diesen zu kooperieren. Das Parlament soll zudem die Entscheidung der Bundesregierung unterstützen, sich an humanitären Hilfsleistungen zu beteiligen. Neben der unmittelbaren Versorgung der vertriebenen Menschen seien Beiträge für deren Rückführung und für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer dringlich, so die Antragsteller. Das Parlament soll die Regierung zudem auffordern, auch auf bilateraler Ebene die Entwicklung des "zukünftigen unabhängigen Osttimor” und den Aufbau seiner Infrastruktur zu unterstützen.
Begrüßt werden soll außerdem der Beschluß des Allgemeinen Rates der Europäischen Union, die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien auszusetzen und ein Embargo für Rüstungslieferungen zu verhängen. Der Bundestag soll auch die Initiativen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds unterstützen, laufende Kredite an Indonesien auszusetzen. Die Dauer dieser Maßnahmen, so die Initiatoren, werde angesichts der weiteren Entwicklung, vor allem angesichts des Verhaltens des indonesischen Militärs zu entscheiden sein. Die Bundesregierung soll sich im Übrigen dafür einsetzen, dass die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor Verantwortlichen schnell zur Rechenschaft gezogen werden und der Ständige Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen bald seine Tätigkeit aufnehmen kann.
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