Ausschuss für Tourismus
MITTELANSATZ FÜR TOURISMUSZENTRALE NICHT AUFSTOCKEN
Berlin: (hib/VOM-hh) Der Ausschuss für Tourismus hat sich am Mittwochvormittag gegen eine Anhebung von tourismuspolitisch relevanten Ansätzen im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2000 ausgesprochen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen lehnte das Gremium Anträge der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion ab, den Bundeszuschuss für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Frankfurt am Main aufzustocken. Die DZT wirbt im im Ausland für das Reiseland Deutschland. Die Union hat in einem Antrag verlangt, die Zuwendung von den geplanten 39,6 Millionen DM auf 49,6 Millionen DM zu erhöhen und zu verhindern, dass dieser Haushaltstitel bis zum Jahr 2003 auf 35,6 Millionen DM absinkt. Statt dessen sollte die DZT in den nächsten fünf Jahren jeweils mindestens über 50 Millionen DM vom Bund erhalten.
Zur Begründung hieß es, der Tourismus verfüge in Deutschland über ein großes, unausgeschöpftes Potenzial für mehr Arbeitsplätze und Einkommen. Um die 2,8 Millionen Arbeitsplätze, die der Tourismus in Deutschland heute biete, zu sichern und weitere Arbeitsplätze in dieser Branche zu schaffen, gebe es zu einer stärkeren Mittelausstattung der DZT keine Alternative. Untersuchungen zeigten, dass fachkundig in Werbung und Marketing eingesetzte Mittel ein Vielfaches an Umsätzen in der Wirtschaft und an Einnahmen in den öffentlichen Kassen bewirkten. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag der F.D.P., den Ansatz bei der DZT um lediglich 2 Millionen DM auf 41,6 Millionen DM zu erhöhen. Schließlich wies der Ausschuss einen weiteren Antrag der CDU/CSU ab, die Mittel zur Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe von 6,34 Millionen DM auf 8 Millionen DM anzuheben. Mit diesen Mitteln sollten unter anderem die Zuwendung an das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr in Berlin angehoben und der Anschluss von gastgewerblichen Leistungsanbietern an Reservierungssysteme unterstützt werden.
Die Sozialdemokraten bezeichneten die Forderungen der Opposition für "wünschenswert, aber nicht machbar”, weil zu wenig Geld dafür vorhanden sei. Sie verwiesen darauf, dass die Mittel für die DZT im Haushaltsjahr 1999 stark erhöht worden seien und nun wieder geringfügig abgesenkt würden. Die Bundesregierung erläuterte in der Sitzung, man habe darauf geachtet, beim Tourismus eine drastische Wirkung der Kürzungen zu vermeiden.
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