KINDERBETREUUNGSKOSTEN IM STEUERRECHT (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/ALD-fa) Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass die kindbedingte finanzielle Belastung eines alleinerziehenden Elternteiles größer ist als bei zusammenlebenden Eltern, möchte die Fraktion der PDS durch eine Kleine Anfrage ( 14/1690) erfahren. Die Abgeordneten möchten wissen, in welchem Umfang Alleinerziehende 1998 die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in Anspruch genommen haben und wie hoch die entsprechende monatliche Entlastung gewesen sei. Die Regierung soll auch mitteilen, ob es zutreffend ist, dass der geplante Betreuungsfreibetrag dem Halbteilungsgrundsatz unterliege, sodass dadurch nicht nur der betreuende Elternteil, sondern auch der nicht Betreuende barunterhaltsverpflichtete Elternteil finanziell entlastet wird, und ob dies gerechtfertigt ist. Es wird auch danach gefragt, durch welche Regelung die Regierung verhindern will, dass die in
einer zweiten Stufe notwendigen Neuregelungen zum Erziehungsbedarf bei Wegfall des als grundgesetzwidrig eingestuften Haushaltsfreibetrags eine finanzielle Schlechterstellung von Alleinerziehenden gegenüber ihrer jetzigen Situation bewirkt.
TÖTUNG EINES POLIZISTEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN (Kleine Anfrage)
Berlin: (hib/ALD-in) Ob der Bundesregierung bekannt ist, dass am 23. März 1997 ein Polizeibeamter bei einer Verkehrskontrolle in Schleswig-Holstein durch einen Rechtsextremisten erschossen worden ist, möchte die PDS-Fraktion durch eine Kleine Anfrage ( 14/1691) erfahren. Sie möchte ferner wissen, warum die Ermordung des Polzeibeamten nicht in die Antwort der Bundesregierung zu "von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990” ( 14/805) aufgenommen worden ist.
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