MENSCHENRECHTSSITUATION IN DER TÜRKEI VERBESSERN (ANTWORT)
Berlin: (hib/TAG-aw) Die Bundesregierung setzt sich für die Freilassung von Gefangenen ein, insbesondere für Personen, die auf Grund eines Verstoßes gegen Vorschriften inhaftiert sind, die die Meinungsfreiheit einschränken.
Dies teilt sie in der Antwort ( 14/2061) auf die Kleine Anfrage ( 14/1738) der PDS mit. Die Menschenrechtssituation in der Türkei nehme in der Europäischen Union (EU) und in den Gesprächen der EU mit der Türkei über eine mögliche Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten einen hohen Stellenwert ein.
Die Kopenhagener Kriterien können für die Türkei einen zusätzlichen Anreiz darstellen, die Menschenrechtssituation zu verbessern, so die Regierung. Die Verbesserung der Haftbedingungen in der Türkei sei Teil des Menschenrechtsdialogs mit der Türkei.
So habe sich auch eine Kommission der Großen Türkischen Nationalversammlung bereits mit diesem Thema befasst. Die Bundesregierung bemühe sich um Einblick in die dort gemachten Erkenntnisse und hoffe, dass diese auch zu einer Verbesserung der Situation in türkischen Haftanstalten führt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es am 26. September elf Tote durch türkische Sicherheitskräfte im Gefängnis Ulucanlar und anderen Gefängnissen gegeben. Die interne türkische Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Deshalb habe sie noch nicht gegenüber der Türkei Stellung genommen, aber ihre "große Besorgnis” über die Vorfälle und ihr "dringendes Interesse” an einer gründlichen Untersuchung zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung würde darüber hinaus die Entsendung einer Delegation des Europarates unterstützen. Der Europarat prüfe dies zurzeit noch.
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