ABGEORDNETER KLAUS BÜHLER ZUM NEUEN PRÄSIDENTEN GEWÄHLT

Berlin: (hib/BOB-aw) Der deutsche Parlamentarier Klaus Bühler (CDU/CSU) ist am Dienstagmittag in Paris zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) gewählt worden.

Die Entscheidung zugunsten des 58-jährigen Abgeordneten, der seit 1976 dem Deutschen Bundestag angehört, fiel einstimmig. Bühler tritt sein Amt am 1. Januar 2000 als Nachfolger des Spaniers Lluis Maria de Puig an.

Als seine Hauptaufgabe bezeichnete der neue Präsident die fortschreitende Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die euroatlantischen Sicherheitsstrukturen. Ebenso betonte er die Notwendigkeit der Sicherung einer parlamentarischen Kontrolle bei der geplanten Integration der WEU in die Europäische Union.

Die WEU, ein 1948 gegründetes Verteidigungsbündnis von zehn europäischen Vollmitgliedern und 18 weiteren europäischen Staaten mit assoziierter Mitgliedschaft, ist seit dem Maastrichter Vertrag ein integraler Bestandteil der schrittweisen Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Zum anderen verdeutlicht sie als europäischer Pfeiler der NATO das europäische Profil innerhalb der transatlantischen Allianz. Die Versammlung der WEU setzt sich aus entsandten Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammen.

Sie tritt zweimal jährlich zu einer Plenarsitzung zusammen und befasst sich als einzige supranationale, europäische parlamentarische Institution hauptsächlich mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Bühler leitet die 36-köpfige interfraktionell besetzte deutsche Delegation.

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hib - heute im bundestag