Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
UMWELTSTANDARDS BEI HERMESBÜRGSCHAFTEN BERÜCKSICHTIGEN
Berlin: (hib/KER-en) Der "Prozess des Nachdenkens” über mehr Transparenz sowie Umwelt-, Sozial- und Kulturstandards ist "noch in vollem Gange”. Das erklärte die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als sie diesen über den Stand der Reform der Hermesbürgschaften (staatliche Exportversicherung) informierte.
Bei der Entscheidung über Unterstützung von Projekten und Programmen in Entwicklungsländern durch Hermesbürgschaften stehe die Bundesregierung in engem Kontakt mit anderen Geberländern und bemühe sich, vor allem bei Großprojekten, um gemeinsame internationale Lösungen.
Im Bereich der zu berücksichtigenden Umweltstandards hätten sich vor allem Großbritannien, Kanada und Schweden weiterentwickelt, so dass gesagt werden könne, "der Geleitzug hat sich in Bewegung gesetzt”.
Insgesamt gehe es nicht nur um eine Reform, sondern um ein "systematisches Herangehen”. Der "Prozess des Nachdenkens” innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe bereits im Frühjahr 1997 begonnen.
1998 habe diese Organisation dann die politische Absichtserklärung verabschiedet, auch umweltpolitische Aspekte bei Hermeskrediten zu berücksichtigen. Die Bundesregierung versuche "einen deutlichen Standpunkt” innerhalb der OECD einzunehmen, um so zu verhindern, dass man sich lediglich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einige.
Mit Blick auf die Großprojekte von Staudämmen in China, der Türkei und Indien, nach denen die CDU/CSU gefragt hatte, erklärte der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), sein Haus sehe in den Hermeskrediten kein Instrument der Entwicklungspolitik.
Bei Entwicklungshilfeprojekten verhandele das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit den Partnerregierungen. Bei den Hermeskrediten gehe es jedoch darum, deutsche Unternehmen, die sich aktiv an Projekten in anderen Ländern beteiligen, zu unterstützen.
Die Bundesregierung mit den beteiligten Ministerien (neben dem BMZ auch das BMWi, das Finanzministerium/BMF und das Auswärtige Amt/AA) lasse sich bei Hermeskrediten nicht "auseinanderdividieren”. Jede Entscheidung darüber werde in der Gesamtverantwortung aller Ressorts gefällt.
Bei dem Staudamm in der Türkei, so die Regierung, habe man ein Stadium erreicht, in dem man "das Projekt verantwortlich mit Hermes begleiten kann”. Das Drei-Schluchten-Projekt in China habe einen Gesamtumfang von etwa 50 Milliarden DM.
Wenn die Bundesregierung sich daran beteilige, läge ihr Anteil bei lediglich 2 Prozent der Gesamtsumme. Somit habe sie kaum die Möglichkeit, auf die Entwicklung des Projekts Einfluss zu nehmen.
Die CDU/CSU hatte dargelegt, britische Wissenschaftler hätten das Staudammprojekt in China als "Tschernobyl der Wasserkraft” bezeichnet. Vor Regierungsantritt hätten SPD und Bündnisgrüne sich "entschieden” gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Nun plädierten das BMWi, das AA und das BMF für eine Beteiligung. Offen sei noch die Position des BMZ. Die PDS betonte, bei der Gewährung von Hermeskrediten gelte es, nicht nur Großunternehmen zu fördern.
Auch kleinere Betriebe brauchten Unterstützung. Im Übrigen sei es wichtig, zwischen Wettbewerbsorientierung und entwicklungspolitischen Gründen zu unterscheiden. Manchmal könne ein Alleingang, beispielsweise in der OECD, auch sinnvoll sein, da die Regierung so eine Vorbildfunktion wahrnehmen könne.
Die F.D.P. erkundigte sich ebenfalls nach Hilfe für kleine und mittlere Betriebe. Die Bundesregierung legte dar, bei der Förderung von Großunternehmen profitierten auch diese, da sie häufig als Zulieferer aufträten.
Die SPD hob hervor, die neue Regierung nehme es mit der "Kohärenz” in der Entwicklungszusammenarbeit "sehr ernst”. Um die Vergabe von Hermesbürgschaften grundsätzlich zu erörtern, solle man dies bald als einen eigenen Tagesordnungspunkt aufnehmen.
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