ZIELE DES STABILITÄTSPAKTES FÜR SÜDOSTEUROPA UMSETZEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) Nach dem Willen der CDU/CSU soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Ziele des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zügig umgesetzt und verwirklicht werden.
Dabei sei dem Aufbau demokratischer Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Sicherung der Menschenrechte eine noch höhere Priorität beizumessen, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 14/2768).
Wichtig sei insbesondere, in allen Staaten der Region die Minderheits- und Selbstbestimmungsrechte der verschiedenen Volksgruppen abzusichern und zu achten.
Die Abgeordneten plädieren dafür, zur Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen in Politik und Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft vor allem die Instrumente der staatlichen Technischen Zusammenarbeit und der politischen Stiftungen zu nutzen sowie auf Projekte der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sowie deren Partner vor Ort zurückzugreifen.
Auch der von den Vereinten Nationen angestrebte Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen im Kosovo müsse unterstützt werden, fordert die Union.
Innerhalb der Europäischen Union sei in diesem Rahmen darauf hinzuwirken, dass nicht nur Projekte im Kosovo, sondern mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auch der Haushalt der UNO-Verwaltung im Kosovo direkt finanziell unterstützt werden könne.
Die Oppositionsfraktion möchte ferner im Hinblick auf den wirtschaftlichen Aufbau in Südosteuropa sichergestellt wissen, dass eine für Ende dieses Monats geplante internationale Finanzierungskonferenz zum Erfolg geführt wird.
Sicherzustellen sei in diesem Kontext insbesondere, dass Projekte ausgewählt werden, die für die Region von herausragender Bedeutung sind und eine nachhaltige Entwicklung befördern.
Grenzüberschreitenden Projekten, so die CDU/CSU weiter, komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Demgegenüber dürften Vorhaben, die offensichtlich ausschließlich nationalem Prestige dienten, keine Unterstützung erfahren.
Ferner seien die nationalen Regierungen vor Ort dabei zu unterstützen, international private Investoren für ein Engagement in der Region zu finden.
Auch müsse die regionale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Südosteuropas gefördert werden.
Die Abgeordneten sprechen sich im Übrigen dafür aus, die serbische Opposition zu stärken. Frieden und Stabilität um das Land herum werde ohne Serbien nicht möglich sein.
Eine demokratische Wende, so die Überzeugung der Abgeordneten, sei aber nur dann möglich, wenn die Isolierung Serbiens durchbrochen werde.
Insofern sei die Suspendierung des Flugverbotes nach Belgrad ein wichtiger Schritt, dem die Aufhebung des Ölembargos folgen sollte.
Demokratische Wahlen und eine auf ein friedliches Miteinander ausgerichtete Politik gegenüber dem Kosovo und Montenegro sowie den angrenzenden Nachbarstaaten müssen nach Überzeugung der CDU/CSU Voraussetzung dafür sein, Serbien in die gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit im Rahmen des Stabilitätspaktes einzubeziehen.
Für die Teilrepublik Montenegro müsse dies bereits jetzt gelten, weshalb dafür auch Finanzhilfen bereitzustellen seien.
Zur Situation in Südosteuropa und zum Stabilitätspakt haben bereits SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2569, 14/2575), die F.D.P. ( 14/2584) und die PDS (14/2573, 14/2387, 14/2388) parlamentarische Initiativen vorgelegt.
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