Haushaltsausschuss
KEINE HERMESBÜRGSCHAFT FÜR CHINESISCHES ATOMKRAFTWERK
Berlin: (hib/MIK-hh) Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China sondern nur für nicht kerntechnisch relevante Teile wie den Leitstand und Batterien gegeben.
Dies betonte am Mittwochnachmittag Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) im Haushaltsausschuss.
Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. begrüßten "grundsätzlich" die Bürgschaft. Sie fragten aber, nach welchen Kriterien die Bürgschaft gegeben worden sei.
Nach ihren Informationen seien von insgesamt 13 verschiedenen Anträgen, unter anderem auch aus der Ukraine, elf abgelehnt worden.
Müller wies darauf hin, dass die Bundesrepublik zurzeit für die Ukraine keine Hermes-Bürgschaft geben würde - unabhängig von dem Projekt.
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