Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ALLE FRAKTIONEN STIMMEN STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA ZU
Berlin: (hib/WOL-en) In der Diskussion über den Stabilitätspakt für Südosteuropa hat die SPD im mitberatenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Abgeordneten aller Fraktionen dazu aufgerufen, "das Thema Südosteuropa nicht zur Kontroverse in unserem Land zu machen".
Angesichts der Schwierigkeiten auf nahezu allen Ebenen müsse verstärkt darüber nachgedacht werden, was man unter dem Dach der KFOR-Truppen tun könne, um in Südosteuropa inhaltlich etwas zu bewegen.
Die Abgeordneten erklärten damit ihr ausdrückliches Einverständnis zum Vorschlag der CDU/CSU, im Interesse einer Verbesserung der südosteuropäischen Verhältnisse allen vier Anträgen zuzustimmen, die dem Ausschuss zur Mitberatung vorlagen.
Auch die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), begrüßte es sehr, dass die Anträge aller Fraktionen mit dem Bestreben der Regierung übereinstimmten.
Mit dem von der Union vorgeschlagenen Verfahren werde ein deutliches Signal für den federführenden Auswärtigen Ausschuss gegeben, sich für eine verstärkte inhaltliche, entwicklungspolitisch engagierte Arbeit in Südosteuropa einzusetzen.
Auch der Haushaltsausschuss habe bereits mit der Entsperrung von insgesamt 280 Millionen DM für konkrete Vorhaben und der weiteren Entsperrung von Verpflichtungsbewilligungen in entsprechender Höhe ein deutliches Signal gegeben.
Der Regierung zufolge soll insgesamt ein Finanzrahmen von 3,4 Milliarden Euro für eine befriedete Entwicklung Südosteuropas zur Verfügung gestellt werden, wobei Deutschland mit einem Anteil von 6,8 Prozent hinter den USA mit 18,4 Prozent zweitstärkster Beitragszahler sei.
Den Anteil der EU beziffert die Regierung mit rund 34 Prozent der zur Verfügung gestellten Beiträge. Ergänzend wurde von den Regierungsvertretern deutlich gemacht, dass die Teilnahme an der kürzlich erfolgten Südosteuropakonferenz sehr hochrangig gewesen sei, nahezu alle Länder hätten ihre Minister geschickt.
Deutlich sei auch das Signal gewesen, Serbien in der Runde "einen Stuhl freizuhalten", sobald es seine Teilnahme durch demokratisch gestaltete Verhältnisse legitimieren könne.
Den Anträgen der Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur "Unterstützung des Stabilitätspaktes Südosteuropa" ( 14/2569) und "Der Stabilitätspakt Südosteuropa" ( 14/2575) wurde bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen zugestimmt.
Ebenfalls zugestimmt wurde dem Antrag der CDU/CSU "Den Stabilitätspakt Südeuropa mit Leben (zu) erfüllen" ( 14/2768 neu) mit den Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und F.D.P. Ebenfalls befürwortet wurde der F.D.P.-Antrag "Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung des Stabilitätspakts Südosteuropa" mit den Stimmen von Union und F.D.P. bei Enthaltung von SPD und Bündnisgrünen.
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