IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-aw) Auskünfte zur Nigeriareise von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet die PDS.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/3085) verlangt die Fraktion unter anderem Auskunft darüber, mit welchen Repräsentanten von politischen und gesellschaftlichen Gruppen der Minister sprach.
Ob Fischer die Menschenrechtssituation in dem westafrikanischen Land thematisiert hat, ist für die Abgeordneten ebenfalls von Interesse.
Die Regierung soll auch sagen, wie sie die außenpolitischen Beziehungen zu Nigeria in der Zukunft zu gestalten gedenkt und welche Maßnahmen sie bisher unternommen hat, um die demokratische Entwicklung in dem Land zu stützen.
Berlin: (hib/BOB-aw) Polen, die Tschechische Republik und Ungarn sollen assoziierte Mitglieder der Westeuropäischen Union (WEU) werden.
Um einen entsprechenden Beschluss des Ständigen Rates der WEU vom 23. März vergangenen Jahres umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 14/3076) vorgelegt.
Den Angaben zufolge haben sich die drei Länder bereit erklärt, einen noch auszuhandelnden Beitrag zum WEU-Haushalt zu leisten.
Dies würde zur Folge haben, dass der Beitragschlüssel neu festgesetzt wird und Deutschland einen geringeren prozentualen Anteil am WEU-Haushalt übernehmen müsse.
Nach Regierungsangaben beträgt der bisherige deutsche Anteil 16,75 Prozent. Er wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gestellt.
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