Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
SCHUTZ VOR ALLERGIEN, LÄRM UND BODENNAHEM OZON VERBESSERN
Berlin: (hib/SAM-um) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion einen Antrag der Koalition ( 14/2767) zum Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen "Umwelt und Gesundheit" ( 14/2300) angenommen.
Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU ( 14/2771) wurde - bei Zustimmung der F.D.P - von SPD, Bündnisgrünen und PDS abgelehnt.
Darüber hinaus wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Liberalen und PDS sowie bei Enthaltung der CDU/CSU zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) "Umwelt und Gesundheit" ( 14/2848) angenommen.
Die Anträge zum Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen enthalten Forderungen an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Minderung von umweltgefährdenden Einflüssen zu ergreifen.
Die geforderten Maßnahmen betreffen den Schutz vor Allergien, Lärm und bodennahem Ozon sowie die Bestimmung und Risikoabschätzung von chemischen Stoffen.
Die Koalitionsfraktionen begründeten ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entschließungsantrag der CDU/CSU damit, dass dieser zu sehr auf technische Probleme verengt sei und ihm der gesellschaftliche Dialog mit allen Gruppen fehle.
CDU/CSU-Abgeordnete betonten, dass sich beide Anträge in der Zielsetzung ähnlich seien, kritisierten beim Antrag der Koalitionsfraktionen aber eine Orientierung der Messmethoden auf männliche Erwachsene, Kinder blieben weitgehend unberücksichtigt.
Die PDS-Fraktion begründete ihre Ablehnung des CDU/CSU-Entschließungsantrages damit, dass dieser spezifische Probleme wie den Lärmschutz nicht mit Verkehrsvermeidung generell bekämpfen wolle.
Im Antrag zum TA-Bericht fordern SPD und Bündnisgrüne die Bundesregierung auf, interdisziplinäre Forschung stärker zu fördern, um die wissenschaftlichen Grundlagen zu Bewertungsfaktoren zu verbessern.
Auch sollten nach ihren Vorstellungen spezielle Programme zur Forschung darüber, was der Gesundheit förderlich sei, initiiert werden.
Der Bericht hatte sich für eine spezifische umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung ausgesprochen, bei der die Ressorts von Umwelt und Gesundheit auf administrativer Ebene stärker zu vernetzen seien.
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