ZU PLÄNEN FÜR RAKETENABWEHRSYSTEM STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Welche Haltung die Bundesregierung zu amerikanischen Plänen für ein nationales Raketenabwehrsystem (National Missile Defence, NMD) einnimmt, möchte die F.D.P. wissen.
Die Liberalen haben dazu eine Kleine Anfrage ( 14/3355) vorgelegt. Die Fraktion will in diesem Zusammenhang unter anderem erläutert bekommen, welche sicherheits- und abrüstungspolitischen Auswirkungen von NMD zu erwarten wären und ob das Vorhaben vereinbar mit dem ABM(Anti-Ballistic-Missiles)-Vertrag von 1972 über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr strategischer Raketen ist.
Welche Folgerungen die Regierung aus der Haltung der russischen Regierung zieht, wonach eine Änderung oder Ergänzung des ABM-Vertrages nicht in Frage kommt, ist ebenso von Interesse.
Die Abgeordneten möchten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung des EU-Koordinators für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, teilt, wonach die Durchführung des NMD-Programms in Europa das Gefühl auslösen könnte, Washington wolle sich von Europa abkoppeln.
Die Freien Demokraten fragen auch danach, ob die Bundesregierung bereit ist, ihre "herausgehobenen Beziehungen" sowohl zu Russland als auch zu den USA zu nutzen, um vermittelnd einzuwirken.
Die Regierung soll zudem mitteilen, ob sie die den NMD-Plänen zu Grunde liegende Bedrohungsanalyse der amerikanischen Regierung teilt, wonach ein Abwehrsystem gegen Raketenangriffe sogenannter "Schurkenstaaten" erforderlich sei.
Ob ein ähnliches Bedrohungsszenario für Deutschland und die Partnerstaaten in der EU wahrscheinlich ist, wollen die Abgeordneten ebenfalls dargelegt bekommen.
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