CDU/CSU: OSTFÖRDERUNG SOLL ÜBERSCHAUBARER WERDEN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-nl) Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine überschaubarere "Förderlandschaft" in Ostdeutschland ein.
In einer Großen Anfrage ( 14/3546) stellt sie fest, es bedürfe einer klaren Neuzuordnung und Konzentration auf einige wenige Förderquellen, ohne dass dabei das notwendige Fördervolumen insgesamt in Frage gestellt werde.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bisherige Förderpolitik der Jahre 1991 bis 1999 zu beurteilen und zu sagen, welche finanziellen Mittel zur Wirtschaftsförderung aus europäischen Förderquellen in die neuen Länder fließen.
Die Abgeordneten fragen, welche Mittel und welche Zahl von Projekten das EU-Förderkonzept für die neuen Länder und Ost-Berlin bis zum Jahr 2006 umfasst, welche Schwerpunkte und Zielgruppen damit jeweils angesprochen werden und welche Förderstrategie damit verknüpft wird.
Die Fraktion interessiert, welche finanziellen Mittel der Jahre 1999 bis 2003 aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt in den weiteren Aufbau der neuen Länder fließen, welche Konzeption die Regierung mit ihrem Thesenpapier "Aufbau Ost: Perspektiven der Förderung durch den Bund" verfolgt und ob darin eine schrittweise Rückführung von Fördermitteln vorgeschlagen wird.
Die Regierung soll darüber hinaus die bisherigen Auswirkungen der Bundesförderung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen bewerten und die Notwendigkeit einschätzen, in den neuen Ländern die Wirtschaft und vor allem die Betriebe des Mittelstands und des Handwerks gezielt zu fördern, damit Lehrstellen im dualen System entstehen, die auch Perspektiven für eine Arbeit nach der Lehre bieten.
Auskunft wird auch darüber verlangt, mit welchen mittel- und langfristigen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Regionalförderung in Deutschland die Bundesregierung rechnet.
Schließlich wollen die Parlamentarier wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, wie Fördergelder am schnellsten und effektivsten zu Adressaten gelangen können.
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