ÜBER DAS SACHVERSTÄNDIGENWESEN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die F.D.P.-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob die Zersplitterung im Sachverständigenwesen beendet werden muss.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/3719) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Regierung eine Bundeskompetenz für die Neuordnung des Sachverständigenwesens in der Gewerbeordnung bejaht und ob sie eine gesetzliche Regelung für die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und die Zertifizierung von Sachverständigen noch in dieser Wahlperiode plant.
Die Abgeordneten interessiert, welche weiteren Öffnungen im Bereich der Kfz-Überwachung vorgesehen sind und wann das Monopol der technischen Prüfstelle für den Kfz-Verkehr, vor allem bei den Führerscheinprüfungen, den Einzelfahrzeugen und den Fahrzeugteilprüfungen, beseitigt wird.
Schließlich fragen die Liberalen nach der Konzeption der Bundesregierung für die Neuregelung des Sachverständigenentgelts.
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass es auf vielen Gebieten schwer sei, Sachverständige zu finden.
Manche Sachverständige seien nicht daran interessiert, für Gerichte zu arbeiten, weil das Entgelt zu gering sei.
Von den 25.000 freiberuflichen Sachverständigen in Deutschland seien 16.000 öffentlich bestellt und vereidigt, 15.000 allein durch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern.
Zum Sachverständigenwesen hat bereits die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt (14/3685; siehe hib-Nr. 176/2000, Seite 3).
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