INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS MUTIG REFORMIEREN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-fi) Eine "mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)" ist Thema eines Antrages der F.D.P. ( 14/3861).
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, ihr oberstes Ziel müsse es sein, stabile und nachhaltig funktionierende Finanzmärkte als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Dem IWF komme dabei eine zentrale Rolle zu. Dieser müsse sich noch stärker als bisher darauf konzentrieren, Finanzkrisen zu vermeiden.
Deshalb sollte er eine internationale Führungsrolle übernehmen, wenn es gelte, die Einhaltung von international vereinbarten Verhaltenskodizes zu überwachen.
Dies betreffe insbesondere den Geld- und Kreditsektor, so die Liberalen. Zu stärken sei die Rolle des IWF als eine Institution, die ein makroökonomisches "Rating" für Länderrisiken erleichtere.
Der IWF müsse durch seine Länderüberwachung und die Veröffentlichung umfangreicher Daten das Informationsproblem lindern und die Effizienz der Kapitalmärkte verbessern.
Zweck aller Kodizes und Standards müsse es letztlich sein, mehr Transparenz zu schaffen, um so internationalen Kapitalgebern sachgerechtere Kreditentscheidungen zu ermöglichen.
Die Freien Demokraten schreiben in ihrer Initiative weiter, langfristig konditionierte Kredite zur Strukturanpassung sollten hingegen die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken übernehmen.
Der IWF müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, die vorbeugende und begleitende makroökonomische Beobachtung und die schnelle Hilfe bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu gewährleisten.
Dadurch könnten auch die wirtschaftspolitischen Auflagen auf wenige Kernpunkte konzentriert werden, was der Tendenz entgegenwirke, Programme mit Bedingungen zu überfrachten.
Umgekehrt sollte sich die Weltbank von der kurzfristigen Finanzierung von Krisenpaketen zurückziehen, so die Abgeordneten.
Der IWF müsse einen universellen Charakter und eine weltweite Rolle als zentrale internationale Institution auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik innehaben.
Deshalb sollte die Institution auch zukünftig für alle Mitglieder bei makroökonomischen Problemen tätig werden können.
Eine explizierter Ausschluss von bestimmten Entwicklungsländern aus dem Empfängerkreis des IWF sei mit dem kooperativen Grundgedanken des Währungsfonds nicht vereinbar, finden die Liberalen.
Die F.D.P. plädiert schließlich dafür, dem Bundestag ein stärkeres Mitspracherecht bei grundlegenden Veränderungen im IWF zu geben.
Die Fraktion verweist darauf, die Bundesbank halte eine Reserveposition im Währungsfonds, die zur Zeit etwa 8 Milliarden Euro betrage.
Da es sich hierbei letztlich um öffentliche Mittel handele, sei ein Mitwirkungsanspruch des deutschen Parlaments hinreichend begründet.
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