CHANCEN FÜR WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN IM OSTEN VERBESSERN (ANTRAG)
Berlin: (hib/SAM-nl) Eine Chancen- und Wettbewerbsgleichheit für die aus bundeseigenen Wohnungsbeständen und ehemaligen Werkswohnungen gegründeten Wohnungsgenossenschaften durch gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen herzustellen, fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag ( 14/4011).
Nach den Vorstellungen der Fraktion soll die Bundesregierung Wohnungsgenossenschaften finanziell bezuschussen oder einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 150 DM je Quadratmeter Wohnfläche gewähren, um damit von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) geforderte, zu hohe Erwerbskosten auszugleichen.
Im Weiteren verlangen die Abgeordneten von der Regierung, die Grunderwerbssteuer zu erlassen sowie die notwendigen Abrisskosten für einzelne Objekte und den darauf ruhenden Kreditbelastungen zu übernehmen oder zu bezuschussen.
Außerdem solle den Mitgliedern von Genossenschaften kostenlose Ausfallbürgschaften gewährt werden, um so Darlehen und Kredite abzusichern.
Zur Begründung teilt die Fraktion mit, die bei der Anwerbung von Mitgliedern für Wohungsgenossenschaften erstellten Verkehrswertgutachten sowie die für alle Neugründungen erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen erwiesen sich im Nachhinein als Fehleinschätzung.
Die von der TLG in Auftrag gegebenen Berechnungen hätten den Gründungsmitgliedern von Genossenschaften die wirtschaftliche Perspektive attestiert und seien von den Banken als Grundlage für entsprechende Kreditzusagen genutzt worden.
Inzwischen habe sich der Kaufpreis von 350 bis zu 600 DM je Quadratmeter Wohnfläche als zu hoch erwiesen, gemessen an dem Bauzustand der Gebäude, der wirtschaftlichen Lage der Genossenschaftsgründer sowie dem regionalen Wohnungsmarkt.
Auch hätten die realen Sanierungskosten die kalkulierten Aufwendungen von 500 bis 1.100 DM je Quadratmeter Wohnfläche um 300 bis 500 DM je Quadratmeter überstiegen.
Weiterhin habe man den Wettbewerbsnachteil für die neugegründeten TLG-Wohnungsgenossenschaften auf Grund eines sich für sie ergebenden Sanierungsrückstandes von mehreren Jahren gegenüber den etablierten Wohnungs-Unternehmen unterschätzt.
Nach Angaben der PDS befinden sich die in den wirtschaftlich schwächsten Regionen Ostdeutschlands gelegenen TLG-Wohungsgenossenschaften in einer sehr schwierigen Lage.
Dies komme durch zunehmenden Wohnungsleerstand zum Ausdruck, der durch strukturelle Arbeitslosigkeit und anhaltenden Bevölkerungsrückgang verursacht werde.
Die Bevölkerung in diesen Regionen nehme ab, weil es nach dem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige keinen Arbeitsplatzersatz gegeben habe und vor allem jüngere Bewohnerinnen und Bewohner als Folge der Massenarbeitslosigkeit abgewandert seien, heißt es weiter.
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