ÜBER "RECHTE" STRAFTATEN IM UMFELD VON PARTEIEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/WOL-in) Über rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Parteien soll die Bundesregierung informieren.
Dies fordern die Abgeordneten der PDS in einer Kleine Anfrage ( 14/4014). Sie wollen wissen, wie viele "rechtsextrem, antisemitisch und ausländerfeindlich motivierte Straftaten" nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitgliedern der Republikaner, DVU und der NPD/JN begangen wurden.
Die Fraktion erkundigt sich, wie viele solcher Straftaten direkt vor, während oder nach einer Veranstaltung begangen wurden und welcher Art die Straftaten waren.
Dabei wird auch nach einer vorherigen Zugehörigkeit der Mitglieder dieser Parteien in verbotenen rechtsextremen Parteien oder Organisationen gefragt und nach den Schlussfolgerungen der Regierung im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum NPD-Verbot.
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