"INNERE EINHEIT DEUTSCHLANDS NOCH NICHT VOLLENDET" (ANTRAG)
Berlin: (hib/VOM-nl) Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung ist die innere Einheit Deutschlands noch nicht vollendet.
Dies stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum zehnten Jahrestag der deutschen Vereinigung ( 14/4132) fest.
Dazu habe entscheidend beigetragen, dass die vorhergehende Bundesregierung aus "Unvermögen, Opportunismus und wahltaktischem Kalkül" die Menschen in Ost und West auf die tiefgreifenden Konsequenzen des Scheiterns des Sozialismus und des schnellen Übergangs zu Demokratie und Marktwirtschaft getäuscht habe.
Dies habe es den Deutschen schwerer als nötig gemacht, die Einheit uneingeschränkt als einen Glückfall zu empfinden.
Die Fraktionen begrüßen, dass alle Regierungschefs von Bund und Ländern einvernehmlich den Aufbau Ost als zentrales Element der solidarischen Finanzpolitik von Bund und Ländern bezeichnet haben.
Damit sowohl für die neuen Länder und ihre Gemeinden als auch für die langfristige Orientierung privater Investoren sichere Planungsgrundlagen geschaffen werden, sollte der Bundestag nach Meinung der Antragsteller die Finanzbeziehungen im Bundesstaat neu regeln und den "Solidarpakt II" noch in dieser Wahlperiode beschließen.
Obwohl die Demokratie auch in den neuen Ländern zur "selbstverständlichen Grundlage" des politischen Lebens geworden sei, seien Demokratieverdruss, Ablehnung von Rechtsstaat und Gesellschaft weit verbreitet.
Die Fraktionen zeigen sich "sehr alarmiert" über die hohe Zahl ausländerfeindlicher und anderer rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland. Daher müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein politischer Schwerpunkt sein.
Der Bundestag wird aufgefordert, die Regierung bei allen Initiativen zu unterstützen, die der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienen und zur Entwicklung zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen, einer Bildungs- und Forschungslandschaft auf internationalem Niveau, einer intakten Infrastruktur und einer Stärkung der demokratischen Kultur beitragen.
Im Einzelnen wird unter anderem gefordert, die Absatzförderung ostdeutscher Produkte und Leistungen fortzusetzen, die Förderkulisse der Kredit- und Zuschussprogramme übersichtlicher zu gestalten, ökologische Zukunftsbranchen zu entwickeln, das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Sonderprogramm Lehrstellen Ost fortzusetzen und strukturschwache, grenznahe Regionen vor dem EU-Beitritt der osteuropäischen Nachbarstaaten zu unterstützen.
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