ZU STRITTIGEN THEMEN IM WELTHANDEL STELLUNG NEHMEN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Erläuterungen der Bundesregierung zu verschiedenen handelspolitischen Fragen bei der Welthandelsorganisation (WTO) verlangt die F.D.P.-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 14/4194).
Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Schritte die Bundesregierung ergreifen wird, um die im jüngsten Prüfbericht der WTO kritisierten hohen Staatshilfen für die Industrie zurückzuführen, weshalb die Bundesregierung eine Unterordnung der Landwirtschaft unter das Regelwerk der WTO ablehnt und was gegen eine Liberalisierung audiovisueller Dienstleistungen unter dem Dach der WTO spricht.
Die Regierung soll das Verhältnis der politischen Ziele des Freihandels auf der einen und des Umweltschutzes auf der anderen Seite grundsätzlich beurteilen und Forderungen nach einheitlichen Umweltstandards für den internationalen Warenverkehr kommentieren.
Gefragt wird auch, in welchem Ausmaß deutsche Unternehmen mit amerikanischen Tochtergesellschaften von der US-Gesetzgebung über Foreign Sales Companies (FSC) profitieren.
Die Regierung soll ferner den "materiellen Schaden" beurteilen, der EU-Unternehmen möglicherweise durch die FSC-Gesetzgebung entsteht.
Weitere Fragen beziehen sich darauf, ob Exportsubventionen mit den WTO-Regeln übereinstimmen und ob die Regierung Klagen auf Schadensersatz, die mit der gegen internationales Handelsrecht verstoßenden EU-Bananenmarktordnung zusammenhängen, unterstützen wird.
Ebenso interessiert die Abgeordneten, wie der aktuelle Verhandlungsstand in den Streitigkeiten über den Export von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA nach Europa ist und ob der Weinexport in die USA seit Jahren durch ein aufwendiges Anerkennungsverfahren für Etiketten behindert wird.
Schließlich erkundigen sie sich, ob die Regierung mit handelspolitischen Problemen im Zusammenhang mit dem Import von gentechnisch veränderten Produkten rechnet.
Zur Begründung heißt es, die Bundesrepublik müsse ein elementares Interesse daran haben, Fortschritte auf dem Weg zu einem offeneren und transparenteren Welthandelssystem zu erzielen.
Versuchen, Schieflagen am Arbeitsmarkt einfach zur Konsequenz eines "Sozialdumpings" durch unerwünschte ausländische Anbieter zu erklären, müsse die WTO mit Unterstützung durch die Bundesregierung "entschlossen entgegentreten können".
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