BUNDESWEHR AUF 100.000 PERSONEN VERKLEINERN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-vt) Nach dem Willen der PDS soll die Bundeswehr innerhalb eines "angemessenen Zeitraumes" auf 100.000 Personen verkleinert und der Verteidigungsetat um die Hälfte gekürzt werden.
Dies entspreche der günstigen sicherheitspolitischen Lage Deutschlands, erläutert die Fraktion in einem Antrag ( 14/4174).
Zugleich sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Wehrpflicht in Deutschland aufzuheben. Diese sei sicherheitspolitisch überflüssig und damit vom Geist des Grundgesetzes nicht mehr getragen.
Die Streitkräfte sollten stattdessen überwiegend aus Freiwilligen bestehen, die nur zeitlich befristet Dienst leisten und nur zu einem kleinen Teil aus Berufssoldaten.
Die Abgeordneten plädieren außerdem dafür, die Bundeswehr so auszurüsten und zu bewaffnen, dass sie strukturell nicht angriffsfähig ist.
Dadurch überflüssig gewordene Waffensysteme seien zu verschrotten und Beschaffungsvorhaben abzubrechen, auch wenn deshalb Konventionalstrafen fällig würden.
Die PDS spricht sich des Weiteren dafür aus, nach amerikanischem Vorbild ein Amt für Abrüstung und Rüstungskonversion einzurichten.
Dieses müsse den gesamten Prozess der Streitkräftereduzierung und die Umorientierung auf zivile Zwecke konzipieren und unterstützen sowie als Bindeglied zwischen allen beteiligten politischen und administrativen Ebenen dienen.
Zur Begründung ihrer Initiative erläutert die Oppositionsfraktion, die Bundesregierung habe mit mehreren Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit die über mehr als 40 Jahre entwickelte und praktizierte Kultur der außen- und sicherheitspolitischen Zurückhaltung Deutschlands "zu Grabe getragen".
Dazu zählen nach Ansicht der Abgeordneten die Beteiligung am neuen Strategischen Konzept der NATO, der "vom Völkerrecht nicht gedeckte Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien", die Forcierung einer schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union und der "Umbau der deutschen Streitkräfte zu einer Interventionsarmee" auf Basis der von der Regierung entwickelten Neuausrichtung der Streitkräfte.
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