REGIERUNG SOLL ÜBER IHRE AFRIKA-POLITIK INFORMIEREN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Die Afrika-Politik der Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage ( 14/4181) der F.D.P.
Darin argumentiert die Fraktion, trotz einer "schlimmen Gesamtbilanz" des von Kriegen und Bürgerkriegen sowie Flüchtlings- und Naturkatastrophen heimgesuchten Kontinents wäre es falsch, "in einen allgemeinen Afro-Pessimismus oder gar -Fatalismus" zu verfallen.
Vielmehr sei eine differenzierte, auf wirtschaftliche und politische Reformen abzielende entwicklungspolitische Zusammenarbeit durchaus in der Lage, einen Strukturwandel herbeizuführen und den Teufelskreis aus Misswirtschaft, Armut und Gewalt aufzubrechen.
Vor diesem Hintergrund stünden die von der Bundesregierung vorgenommenen Haushaltskürzungen in "eklatantem Widerspruch" zu dem angekündigten Engagement für Menschenrechte und Entwicklung in Afrika.
Die Regierung soll deshalb darlegen, wie die "überproportionale Kürzung" von Mitteln für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem unter anderem auf dem EU-Afrika-Gipfel in Kairo angekündigten stärkeren Engagement für diesen Kontinent in Einklang zu bringen ist.
Begründet werden soll auch die Schließung von deutschen Botschaften in Afrika in der jüngsten Vergangenheit.
Die Abgeordneten wollen ferner wissen, wie sich die von der Bundesregierung angekündigte stärkere Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in Afrika mit der zum Teil "drastischen" Reduzierung der Fördermittel für humanitäre Organisationen und politische Stiftungen verträgt.
Die Regierung soll außerdem mitteilen, in welcher Höhe die deutschen Beiträge für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im laufenden Haushaltsjahr gekürzt worden sind.
Die Liberalen erwarten ferner Auskunft, welche Maßnahmen die Regierung im Rahmen des von ihr angekündigten außenpolitischen Schwerpunkts ergriffen hat, die Menschenrechte durchzusetzen und afrikanische Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen.
Was getan wurde, um kleineren und mittleren Unternehmen Hilfestellung bei der Partnersuche für Investitionen und Joint Ventures in Afrika zu geben, ist ebenfalls von Interesse.
Nicht zuletzt erkundigt sich die F.D.P., welche konzeptionellen Vorstellungen die Bundesregierung hat, um afrikanische Konflikte beizulegen.
Genannt werden in diesem Zusammenhang Krisen in der demokratischen Republik Kongo und in der Region um die Großen Seen sowie in Angola, in Sierra Leone und angrenzenden Regionen, in Uganda und Umgebung sowie im Süd-Sudan.
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