F.D.P. PLÄDIERT FÜR AUSSETZUNG DER WEHRPFLICHT IN DEUTSCHLAND (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-vt) Für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland hat sich die F.D.P. ausgesprochen.
In einem Antrag ( 14/4256) erläutern die Liberalen, sicherheitspolitisch sei die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zwingend erforderlich.
Zusätzlich führe das im sogenannten Eckpfeiler-Papier von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geforderte "unausgewogene Verhältnis" von verfügbaren Haushaltsstellen und Grundwehrdienstzeit zu einer Situation, in der nur noch jeder vierte junge Mann zum Grundwehrdienst einberufen werden könne.
Nach Ansicht der Fraktion können aber noch so gute gesellschaftspolitische Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht unter diesen Umständen die "unerträglich werdende Wehrungerechtigkeit" nicht mehr kompensieren.
Die Freien Demokraten plädieren in ihrer Initiative zudem dafür, den Mittelansatz für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um 2 Milliarden DM zu erhöhen.
Die folgenden Haushalte sollten auf real 48,8 Milliarden DM festgeschrieben, also um die jährliche Inflationsrate angehoben werden.
An die Bundesregierung ergeht in diesem Zusammenhang der Vorwurf, sie wolle mit deutlich weniger Geld eine in der Friedensstärke um fast 40.000 und im Verteidigungsumfang um 200.000 Soldaten größere Bundeswehr finanzieren können.
Diese Rechnung, so die F.D.P., könne nicht aufgehen.
Mit den beantragten zusätzlichen finanziellen Mitteln wollen die Abgeordneten den Beförderungsstau in den Streitkräften auflösen, eine den Tätigkeiten gerecht werdende Bezahlung gewährleisten sowie die unterschiedliche Besoldung zwischen Ost und West in Deutschland beenden.
Auch die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr sei adäquat zu modernisieren bzw. zu erneuern. Die Bundesregierung habe ferner einen Entwurf für ein Programmgesetz zu erarbeiten.
Darin müssten die für den Umbau der Bundeswehr notwendigen Maßnahmen festgelegt und alle Schritte finanziell solide beschrieben und abgesichert werden.
Vorzugeben sei auch ein klarer Zeitrahmen, um die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu erreichen.
Die F.D.P. spricht sich weiter dafür aus, die von der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geforderten 30.000 Haushaltsstellen für Grundwehrdienstleistende in Stellen für Kurzzeitsoldaten mit einer flexiblen Dienstzeit von 12 bis 24 Monaten umzuwandeln.
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