Ausschuss für Wirtschaft
MÜLLER: IM STREIT UM KOHLEBEIHILFEN LÖSUNG SUCHEN
Berlin: (hib/VOM-wi) Im Streit mit der Europäischen Kommission über die Verwendung der deutschen Beihilfen für den Steinkohlebergbau muss es eine Lösung geben.
Die Kommission wolle nicht den Konkurs der Ruhrkohle AG, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Mittwochvormittag vor dem Wirtschaftsausschuss.
Allerdings erwarte sie, dass die Abbaukapazitäten des deutschen Steinkohlebergbaus deutlicher zurückgefahren werden als dies im Kohlekompromiss von 1997 vorgesehen ist und von Brüssel damals auch notifiziert wurde.
Die deutschen Steinkohlebeihilfen müssen nach Angaben Müllers von der Kommission jährlich genehmigt werden.
Brüssel wolle dem Haushalt nur zustimmen, wenn der größere Teil der Fördergelder auf Zechen verwendet wird, die für eine Stilllegung vorgesehen sind.
Den Forderungen Brüssels zufolge müssten im Haushalt 2000 1 Milliarde DM, im Haushalt 2001 und im Haushalt 2002 jeweils eine halbe Milliarde DM für diese Zwecke umgewidmet werden.
Er habe diesen Forderungen nicht zugestimmt, sagte Müller. Im schlimmsten Fall würde die Kommission den Haushalt 2000 nicht genehmigen, obwohl Gelder bereits ausgezahlt seien.
Wenn die Ruhrkohle AG in die Lage käme, 1 Milliarde DM zurückstellen zu müssen, müsste sie nach den Worten Müllers "innerhalb von drei Wochen" zum Konkursrichter.
Der Kohle-Kompromiss von 1997 binde die Bundesregierung vertraglich bis einschließlich 2005. Damals seien der Abbau der Förderkapazitäten durch den Bergbau und verbindliche Fördermittel über den genannten Zeitraum zugesagt worden.
Die Bundesregierung werde diesen Vertrag einhalten, bekräftigte Müller. Er kritisierte, dass die Kommission damit in die deutsche Regionalpolitik hinein regiere.
Ebenso wies er darauf hin, dass der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 2002 ende.
Dann müsse die Frage des Bergbaus in Europa ohnehin vom Grundsatz her neu geregelt werden. Die deutsche Kohlepolitik sollte daher nicht in den letzten Jahren des EGKS-Vertrages "mit Macht" zu Fall gebracht werden.
Einen Kompromiss um jeden Preis werde es nicht geben, sagte Müller.
Die F.D.P. beklagte eine gewisse "regionale Fixierung" durch die Subventionierung der Steinkohle, die über 50 Prozent des Wirtschaftsetats ausmache.
Andere Bundesländer sähen das mit gewisser Sorge. Eigentlich wären sinkende Preise auf dem Weltmarkt ein Grund zur Freude, so die F.D.P., die eine ordnungspolitische Position der Bundesregierung dazu vermisste.
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