Menschenrechte/Antrag
USA SOLLEN TODESSTRAFE ABSCHAFFEN
Berlin: (hib/BOB) Die Regierung der USA soll nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ermuntert werden, auf die Todesstrafe zu verzichten.
Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag ( 14/4800) vorgelegt. Sie verweisen darauf, die US-Politik nehme für sich in Anspruch, den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weltweit zum Durchbruch zu verhelfen.
Aus diesem Grund komme der Haltung Washingtons zur Todesstrafe höchstes Gewicht zu, um die Ernsthaftigkeit, Nachdrücklichkeit und Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen zu unterstreichen.
Appelle des Bundestages in dieser Sache seien keine Einmischung in inneramerikanische Angelegenheiten, sondern vielmehr Ausdruck des Wunsches des deutschen Parlaments, dass die USA sich ebenfalls für die endgültige und weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, unterstreichen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne.
Der Bundestag soll die Bundesregierung zudem auffordern, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für Resolutionen und andere völkerrechtliche Instrumente einzusetzen, die für eine Abschaffung der Todesstrafe weltweit plädieren.
Ein Erfolg versprechendes gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf diesen Zweck sei weiterhin "nachdrücklich mitzugestalten".
Im Vorgriff auf das Ziel einer Abschaffung der Todesstrafe in den USA soll gegenüber Washington darauf gedrungen werden, zumindest die Straftatbestände für deren Verhängung deutlich zu reduzieren.
Zudem dürften Personen, welche zur Tatzeit keine 18 Jahre alt waren, nicht mehr hingerichtet werden. Entsprechende Vorbehalte der USA gegen den Internationalen Pakt über politische und bürgerliche Rechte seien deshalb zurückzunehmen.
Auch geistig kranke oder zurückgebliebene Personen seien nicht mehr hinzurichten, so die Koalitionsabgeordneten weiter.
Washington sei ferner zu ermuntern, ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen zu verkünden.
Im Hinblick auf konsularische Rechte ausländischer Angeklagter sei gegenüber der US-Regierung darauf zu bestehen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden.
SPD und Bündnisgrüne erläutern weiter, seit im Jahr 1976 in den USA die Todesstrafe wieder zugelassen worden sei, hätten die Behörden 666 Menschen hingerichtet.
Mit Beginn der neunziger Jahre sei ein enormer Anstieg dieser Hinrichtungen festzustellen. So seien seit 1993 nicht weniger als 485 Todesurteile vollstreckt worden.
Mehr als 3.600 Gefangenen drohe in Amerika die Hinrichtung. Der Organisation "amnesty international" sei kein anderes Land der Welt mit einer so hohen Zahl von Todeskandidaten bekannt.
Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, einer amnesty-Studie zufolge machten Schwarze 42 Prozent aller in den USA zum Tode verurteilter Gefangene aus, obwohl nur 12 Prozent aller US-Bürger schwarzer Hautfarbe seien.
Schwarze würden zudem elfmal häufiger wegen eines Mordes an einer weißen Person verurteilt als Weiße wegen der Ermordung eines Schwarzen.
Ein diesbezüglich prominenter Fall sei der Journalist Mumia Abu-Jamal, den man in einem Verfahren, an dessen einwandfreier juristischer Durchführung ernstzunehmende Zweifel begründet seien, zum Tode verurteilt habe.
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