IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Arbeit und Sozialordnung/Kleinen Anfrage
Berlin: (hib/RAB) Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/4818).
Im Einzelnen geht es zum Beispiel um die geplante Arbeitsgenehmigungsverordnung und deren Inhalt. Außerdem fragen die Parlamentarier, in welchen Bundesländern die Landesarbeitsminister Listen mit Berufen führen, für die pauschal keine Arbeitsgenehmigungen erteilt werden sollten.
Arbeit und Sozialordnung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/RAB) Eine mögliche Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4820).
Nach Angaben der Fraktion hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossen, dass der Zusammenschluss dieser Bereiche in Angriff genommen werden sollte. Daher fragen die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema.
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