Deutsche und französische Parlamentarier fordern mehr Rechte für EU-Bürger

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Stuttgart: (hib/RAB) Nach dem Willen der französischen und deutschen Europaparlamentarier muss die künftige Verfassung der EU dazu dienen, die Integration Europas auf demokratischem Wege zu vertiefen. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung einer EU-Delegation der französischen Nationalversammlung und der Abgeordneten des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages haben die Parlamentarier im Stuttgarter Landtag am Mittwochnachmittag in einer Stuttgarter Erklärung gefordert, den europäischen Bürgern und Bürgerinnen erweiterte Mitspracherechte im Rahmen der Entwicklung eines politischen Europas zu garantieren. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU/CSU) betonte, zu diesem Zwecke müsse der Präsident der EU-Kommission künftig mit einfacher Mehrheit durch das Europäische Parlament gewählt werden. Der Leiter der französischen Delegation, Pierre Lequiller, ergänzte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, Europa brauche eine "ehrgeizige Verfassung". Die Konventsmitglieder, die in ständigem Kontakt zur Zivilgesellschaft stünden, hätten die historisch bedeutsame Aufgabe, eine "wesentliche Stufe des europäischen Aufbauprozesses im politischen Bereich" vorzubereiten. Es gehe darum, so Lequiller, die gemeinsamen europäischen Werte und kulturellen Visionen auf der Weltbühne zu verteidigen. Für den Vertreter des Bundestages im EU-Konvent, Peter Altmaier (CDU/CSU), darf Europa keine "Geheimwissenschaft" werden, die sich nur einigen Juristen erschließe. Die Bürger sollten sich mit der künftigen Verfassungsgrundlage so identifizieren können, wie dies die Bürger der Vereinigten Staaten mit der ihren tun.

Der stellvertretende Präsident des EU-Konvents, der ehemalige belgische Ministerpräsident Jean- Luc de Haene, forderte in Stuttgart eine Verfassung der EU, die die bisherigen Verträge zusammenfasst. Auch brauche die EU eine Rechtspersönlichkeit, um international wahrgenommen zu werden. Entscheidende Rolle komme auch der Frage zu, ob das Mehrheitsprinzip sich durchsetze oder ob man weiterhin bei der starren und unflexiblen Einstimmigkeit bleibe. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury (SPD), sieht Europa vor entscheidenden Weichenstellungen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei wichtig, um längst fällige Reformen vorzunehmen, mit denen die Teilung Europas nach dem 2. Weltkrieg endgültig überwunden werden könne. Ohne wesentliche Veränderungen werde die EU nur ein erweiterter Binnenmarkt sein.