Zwei Millionen Privatpersonen wollten ihre Stasi-Akte einsehen

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/GER) Mehr als zwei Millionen Privatpersonen haben seit 1992 von ihrem Recht auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BstU) Gebrauch gemacht. Dies geht aus einem als Unterrichtung ( 15/1530) vorgelegten Bericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hervor. Auch wenn die Antragszahlen allmählich zurückgehen, liegen sie noch weit über dem, was 1991 dazu erwartet wurde, erklärt die Beauftragte in dem Bericht. Das Lesen der "Akte" sei vor allem eine Möglichkeit für ehemalige DDR-Staatsbürger, ihre "informationelle Selbstbestimmung" zurückzugewinnen. Neben Privatpersonen haben demnach vor allem öffentliche und nichtöffentliche Stellen aus den neuen Bundesländern die Möglichkeit genutzt, Einblick in die Unterlagen zu nehmen. Wie es heißt, waren insgesamt drei Millionen Anträge dieser öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen bereits im Rahmen von Verfahren zur Rehabilitierung und Widergutmachung ehemaliger DDR-Bürger und -Bürgerinnen eingegangen.

Ausgelöst durch eine Klage von Altbundeskanzler Helmut Kohl und eine sich daran entfachende Diskussion über die Verwendung von Stasi-Unterlagen von Personen des öffentlichen Lebens, kam es vor einem Jahr zur Änderung der Rechtsgrundlage. Demnach dürfen Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte wie zum Beispiel Politiker nur mit deren Einverständnis herausgegeben werden. Befürchtungen, durch die eingeschränkte Unterrichtung sei keine vollständige Geschichtsaufarbeitung mehr möglich, haben sich laut Bericht bis jetzt nicht bewahrheitet. Danach konnten auch im letzten Jahr in zahlreichen Fällen Unterlagen an Medien und Wissenschaft herausgegeben werden, ohne dass es in einem einzigen Fall zu einer juristischen Beanstandung kam. Dies sichere einen wesentlichen Arbeitsbereich des Amtes, denn neben seinen Aufgaben der Erfassung, Verwahrung und Mitteilung aus den Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes werde in den nächsten Jahren die Aufbereitung von Forschungsergebnissen der BstU für politische Bildung und Lehrerfortbildung an Bedeutung gewinnen. Das große öffentliche Interesse am Thema "DDR-Vergangenheit" zeige sich, so die Beauftragte, nicht nur durch die zahlreichen Anträge auf Akteneinsicht, sondern auch an der regen Nachfrage nach Informationsangeboten zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Durch die Zusammenarbeit mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen und durch eigene Projekte diene die Arbeit der Behörde der politischen Bildung der Öffentlichkeit und helfe Forschungslücken der DDR-Geschichte zu schließen. Auch auf der Homepage der Behörde www.bstu.de, die in den letzten Jahren um neue Darstellungsbereiche erweitert worden sei, könnten Informationen zur MfS/DDR-Geschichte, zu Projekten der politischen Bildung sowie zu Forschungsergebnissen abgerufen werden.