Bundesanstalt für Arbeit will Bundeszuschuss unter 7 Milliarden Euro halten

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erwartet, dass der benötigte Bundeszuschuss in diesem Haushaltsjahr unter 7 Milliarden Euro gehalten werden kann, "wenn nicht etwas Schlimmes passiert". Diese Zahl nannte BA-Finanzvorstand Frank Weise am Mittwochmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Die BA werde 2003 rund 2 Milliarden Euro weniger an Einnahmen haben, sagte Weise. Dies sei auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen gewesen, weil in diesem Jahr 700.000 versicherungspflichtig Beschäftigte weniger in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hätten. Es sei vor Jahresfrist mit einem Schnitt von rund 4,14 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr gerechnet worden. Nun würden es voraussichtlich 4,39 Millionen sein, was einen Zuschussbedarf allein beim Arbeitslosengeld von rund 4,5 Milliarden Euro ausmache. Auf die Frage aus dem Ausschuss, weshalb der Etat der BA ursprünglich ohne einen Bundeszuschuss angelegt gewesen sei, sagte Weise, der Haushalt sei auf der Basis der vor einem Jahr vorherrschenden Konjunkturprognosen konzipiert worden, als noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent für 2003 ausgegangen worden sei.

Der Vorstandsvorsitzende Florian Gerster teilte mit, der Verwaltungsrat der BA werde sich am Freitag mit dem vom Vorstand vorgelegten Haushaltsentwurf für 2004 beschäftigen. Die Höhe des Bundeszuschusses von 5,2 Milliarden Euro sei dabei mit der Regierung abgestimmt. Die Zahl der Arbeitslosen, die in diesem Jahr von der BA in eine neue Beschäftigung gebracht worden seien, liege um elf Prozent höher als im Jahr 2002. Dies sei nur zu einem Drittel auf die Gründung von Ich-AG zurückzuführen, die übrige Zunahme liege an den besseren Arbeitsmarktinstrumenten. Die beruflichen Fortbildungsmaßnahmen setzten jetzt nicht mehr erst kurz vor dem Eintritt in die Langzeitarbeitslosigkeit, also nach fast einem Jahr ein, sondern bereits im neunten und zehnten Monat der Arbeitslosigkeit. Gerster sagte, trotz der unbefriedigenden Arbeitsmarktsituation seien die Instrumente schneller, besser und wirksamer eingesetzt worden, und man gehe mit den Beitragsgeldern sorgfältig um.

Auf eine Frage aus der Unionsfraktion berichtete Gerster, er habe einen persönlichen Beauftragten für die Kommunikation in der BA befristet bis Ende 2004 verpflichtet. Es handele sich dabei um Bernd Schipphorst, Vorstand im Bertelsmann-Verlag. Die Kommunikation nach innen und außen sei das größte Problem der BA, sagte Gerster. Bei seinem Amtsantritt habe er Strukturen vorgefunden, die für eine Behörde dieser Größenordnung unangemessen gewesen seien. Es habe lediglich einen Pressesprecher mit wenigen Mitarbeitern gegeben. Die SPD stellte fest, dass sich bei der BA "eine Menge tut". Dies bestärke die Fraktion darin, an der BA als Träger des Reformprozesses festzuhalten. Auch die Bündnisgrünen sahen Verbesserungen und Veränderungen als Folge der Hartz I- und Hartz II-Gesetze. Auf die Frage der FDP nach den Vermittlungen durch Personal-Service-Agenturen (PSA) nannte Gerster die Zahl von etwa 50.000 Teilnehmern, die man bis zum Jahresende zu erreichen hoffe. Die Branchenkonjunktur bei der Zeitarbeit ziehe an. Im nächsten Jahr strebe man an, zusätzlich weitere 50.000 Plätze in PSA zu schaffen, so Gerster.