Im Bundestag notiert: Erhebung von Maut

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Zu einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 14 Millionen Euro hat das Bundesfinanzministerium auf Antrag des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Zustimmung gegeben. Die Ausgabe beruhe auf einer Rechtsverpflichtung, die sich aus dem Vertrag über die Erhebung von Maut für die Benutzung von Autobahnen durch schwere Lkw und die Errichtung und den Betrieb eines Mautsystems ergibt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/314) hervor.