Klärung von CIA-Aktivitäten auch bei EU- und NATO-Treffen thematisiert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Meldungen über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa und über geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und Deutschland waren Gegenstand der Klärungsbemühungen der Bundesregierung, der Präsidentschaft des EU-Rates sowie des informellen Treffens der Außenminister der EU und der NATO im Dezember 2005 in Brüssel. Dies erklärt die Regierung in der Antwort ( 16/324) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/147). Laut Antwort hat US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt, US-Stellen im In- und Ausland seien gleichermaßen an das Folterverbot gebunden und versichert, "internationale Vereinbarungen fänden in den USA keine andere Auslegung als in Europa".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hätten danach ihrerseits deutlich gemacht, auch eine entschlossene Bekämpfung des internationalen Terrorismus müsse den demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seiner internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung tragen. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass Fragen zu geheimhaltungsbedürftigen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet werden. Damit sei keine Aussage getroffen, ob bestimmte Annahmen oder Vermutungen zu entsprechenden Fragestellungen zutreffen oder nicht.